Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 186/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,31024
VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 186/07 (https://dejure.org/2009,31024)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 21.04.2009 - VerfGH 186/07 (https://dejure.org/2009,31024)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 21. April 2009 - VerfGH 186/07 (https://dejure.org/2009,31024)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    DSG BE, SOGÄndG BE, § 19a Abs 1 SOG BE, § 21a SOG BE, § 24 Abs 4 SOG BE
    Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Neuregelungen zur Datenerhebung im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz durch die die Polizei bzw Rettungsdienste zur Durchführung bestimmter Maßnahmen ermächtigt werden ist wegen fehlender gegenwärtiger bzw unmittelbarer Betroffenheit unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 151/11

    Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde

    Das Vorliegen dieser Voraussetzungen muss der Beschwerdeführer nach § 49 Abs. 1, § 50 VerfGHG innerhalb der Beschwerdefrist substantiiert darlegen (Beschluss vom 21. April 2009 - VerfGH 186/07 - Rn. 13 m. w. N.; st. Rspr.).

    Nicht ausgeschlossen werden dadurch Verfassungsbeschwerden gegen Normen, die den Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Erhebung der Verfassungsbeschwerde zwar noch nicht aktuell betreffen, wohl aber - den normalen, zu erwartenden Ablauf der Lebensumstände vorausgesetzt - in naher Zukunft, oder die ihn schon jetzt zu Dispositionen veranlassen, welche durch die erst in Zukunft eintretende Wirkung der Norm bedingt sind (Beschluss vom 21. April 2009, a. a. O., Rn. 14; st. Rspr.).

    Dies ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn es zu ihrer Durchführung eines Vollziehungsaktes bedarf, da regelmäßig erst dieser die Rechtssphäre des Einzelnen berührt (Beschluss vom 21. April 2009, a. a. O., Rn. 17 m. w. N.).

    Unter diesen Umständen ist effektiver fachgerichtlicher Rechtsschutz ebenfalls nicht gewährleistet (Beschluss vom 21. April 2009, a. a. O., Rn. 19 m. w. N.).

  • VerfGH Berlin, 29.05.2012 - VerfGH 175/11

    Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung des

    Die Beschwerdeführerin ist zwar durch die angegriffene Neuregelung selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen (vgl. Beschluss vom 21. April 2009 - VerfGH 186/07 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes veröffentlicht unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-branden-burg.de, Rn. 13; st. Rspr.).
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