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   VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 12/95   

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VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 12/95 (https://dejure.org/1995,2207)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 21.09.1995 - VerfGH 12/95 (https://dejure.org/1995,2207)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 21. September 1995 - VerfGH 12/95 (https://dejure.org/1995,2207)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • berlin.de (Leitsatz)

    GG Art. 21 Abs. 1; VerfGHG §§ 14 Nr. 1, 36, 37

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1996, 590 (Ls.)
  • DVBl 1996, 560
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 155/11

    Wahlprüfungsverfahren: Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahlen zu

    Nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch des Verfassungsgerichtshofs gilt die in Art. 21 GG gewährleistete Chancengleichheit der Parteien jedoch nicht nur für den Bereich des Bundes, sondern unmittelbar auch für die Länder, und ist Bestandteil der Landesverfassung (Beschluss vom 21. September 1995 - VerfGH 12/95 - Rn. 25; vgl. zum Landesrecht Schleswig-Holstein: BVerfGE 120, 82 m. w. N.).
  • VerfGH Berlin, 08.03.1996 - VerfGH 14/96

    Keine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der Partei "Bürgerbund" durch

    Der Verfassungsgerichtshof hat die Organklage durch Beschluß vom 21. September 1995 (VerfGH 12/95) als unzulässig zurückgewiesen.

    Das vorliegende Verfahren stelle keine Wiederholung der Anträge aus dem Verfahren VerfGH 12/95 dar.

    Da auch Prozeßurteile der materiellen Rechtskraft fähig sind, nämlich insofern, als über die zur Unzulässigkeit führende Prozeßfrage entschieden worden ist, könnte der Antrag zu 1) unzulässig sein, weil er inhaltlich von dem im Verfahren VerfGH 12/95 anhängig gewesenen Antrag zu 2) miterfaßt war.

  • VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 90/95
    Es folgt - mit Einwirkung auch auf das Landesverfassungsrecht - aus Art. 21 GG und verbietet jede staatliche Maßnahme, die den Anspruch einer Partei auf die Gleichheit ihrer Wettbewerbschancen willkürlich beeinträchtigt (vgl. näher Beschluß vom 21. September 1995 - VerfGH 12/95 = NJ 1996, S. 140).
  • VerfGH Berlin, 27.10.2008 - VerfGH 86/08

    Zurückweisung des Einspruchs gegen die Feststellung, der Volksentscheid

    Bei der Volksabstimmung über eine Sachfrage geht es hingegen nicht um die "Übertragung von Herrschaft" (vgl. Beschluss vom 21. September 1995 - VerfGH 12/95 NJ 1996, S. 140, 141; vgl. auch BVerfGE 13, 54, 83; BayVerfGH, NVwZ-RR 1994, 529).
  • VerfGH Berlin, 02.04.1996 - VerfGH 17 A/96

    Werbung des Berliner Senats für die Fusion von Berlin und Brandenburg mit der

    Bei der Volksabstimmung über den Neugliederungsvertrag geht es hingegen nicht um die "Übertragung von Herrschaft", sondern um eine Sachfrage (vgl. Beschluß vom 21. September 1995 - VerfGH 12/95 NJ 1996, S. 140, 141; vgl. auch BVerfGE 13, 54, 83; BayVerfGH NVwZ-RR 1994, S. 529 ff.).

    Das Eintreten für die Fusion verletzt weder die Rechte politischer Parteien auf Chancengleichheit (vgl. dazu Beschluß vom 8. März 1996 - VerfGH 14/96 und 14 A/96 - sowie vom 21. September 1995 - VerfGH 12/95 -) noch subjektive Rechte einzelner Bürger.

  • VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 155/01

    Trotz vorzeitiger Beendigung der Wahlperiode und vorgezogener Neuwahlen zum

    Es folgt - mit Einwirkung auch auf das Landesverfassungsrecht - aus Art. 21 GG und verbietet jede staatliche Maßnahme, die den Anspruch einer Partei auf Gleichheit ihrer Wettbewerbschancen willkürlich beeinträchtigt (vgl. Beschlüsse vom 21. September 1995 - VerfGH 12/95 - NJ 1996, 140 und vom 17. März 1997 - VerfGH 90/95 - LVerfGE 6, 32 ).
  • VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 82/95

    Aufrechterhaltung der 5 vH-Sperrklausel bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 1995

    Es folgt - mit Einwirkung auch auf das Landesverfassungsrecht - aus Art. 21 GG und verbietet jede staatliche Maßnahme, die den Anspruch einer Partei auf die Gleichheit ihrer Wettbewerbschancen willkürlich beeinträchtigt (vgl. näher Beschluß vom 21. September 1995 - VerfGH 12/95 = NJ 1996, S . 140).
  • VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 152/01
    Es folgt - mit Einwirkung auch auf das Landesverfassungsrecht - aus Art. 21 GG und verbietet jede staatliche Maßnahme, die den Anspruch einer Partei auf Gleichheit ihrer Wettbewerbschancen willkürlich beeinträchtigt (vgl. Beschlüsse vom 21. September 1995 -VerfGH 12/95 - NJ 1996, 140 und vom 17. März 1997 - VerfGH 90/95 - LVerfGE 6, 32 ).
  • VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 190/01
    Es folgt - mit Einwirkung auch auf das Landesverfassungsrecht - aus Art. 21 GG und verbietet jede staatliche Maßnahme, die den Anspruch einer Partei auf Gleichheit ihrer Wettbewerbschancen willkürlich beeinträchtigt (vgl. Beschlüsse vom 21. September 1995 -VerfGH 12/95 - NJ 1996, 140 und vom 17. März 1997 - VerfGH 90/95 - LVerfGE 6, 32 ).
  • VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 177/01
    Das von der Einsprechenden sinngemäß als verletzt gerügte Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb folgt aus Art. 21 GG und verbietet jede staatliche Maßnahme, die den Anspruch einer Partei auf Gleichheit ihrer Wettbewerbschancen willkürlich beeinträchtigt (vgl. Beschlüsse vom 21. September 1995 - VerfGH 12/95 - NJ 1996, 140 und vom 17. März 1997 - VerfGH 90/95 - LVerfGE 6, 32 ).
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