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   VerfGH Berlin, 21.10.1999 - VerfGH 71/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,12256
VerfGH Berlin, 21.10.1999 - VerfGH 71/99 (https://dejure.org/1999,12256)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 21.10.1999 - VerfGH 71/99 (https://dejure.org/1999,12256)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - VerfGH 71/99 (https://dejure.org/1999,12256)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die unmittelbare Gefährdung der Rechte und Pflichten einer Fraktion durch die Vorlage eines Gesetzesentwurfs; Überprüfung der Vorlage eines Gesetzesentwurfs im Wege des Organstreits; Vorlage eines Gesetzes zur Beschlussfassung im Parlament

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 314
  • JR 2001, 327
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 63/08

    Keine umfassende Vorabkontrolle von Volksbegehren nach Berliner Landesrecht

    Auch wenn es zulässig ist, Regelungen im Bereich der öffentlich-rechtlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge zwischen dem Staat und Dritten gegebenenfalls privatrechtlich auszugestalten und damit dem Anwendungsbereich des bürgerlichen Rechts zugänglich zu machen, ändert dies nichts an dem Charakter des Gegenstands solcher Rechtsgeschäfte (vgl. Urteil vom 21. Oktober 1999, a. a. O., S. 110, zum Fortbestand der Bindungen des öffentlichen Rechts im Rahmen privatrechtlich ausgestalteter Leistungsverhältnisse); diese werden hierdurch nicht dem öffentlichen Recht entzogen.

    Dementsprechend kann ein Gesetzentwurf nicht zum Gegenstand eines Organstreits gemacht werden (Beschluss vom 21. Oktober 1999 - VerfGH 71/99 -, NVwZ 2000, 314; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 80, 188 ).

  • VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 134/12

    Mangels Bestimmtheit unzulässiger Antrag und unzulässige Erweiterung des Antrags

    Aus der verfassungsrechtlichen Aufgabenbeschreibung ergibt sich vielmehr, dass sich deren Rechte auf den innerparlamentarischen Raum beschränken (Beschlüsse vom 22. November 1993 - VerfGH 18/93 - Rn. 18; vom 8. April 1997 - VerfGH 78/96 - Rn. 37; und vom 21. Oktober 1999 - VerfGH 71/99 - Rn. 22) und nicht das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung erfassen (vgl. zu einem Landesorganstreitverfahren: BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1994 - 2 BvH 4/92 -, BVerfGE 91, 246 = juris Rn. 21).

    Die Rechte der Fraktion gehen grundsätzlich nicht weiter als die Rechte der Abgeordneten nach Art. 45 VvB (Beschlüsse vom 22. November 1993, a. a. O., Rn. 19 und 21. Oktober 1999, a. a. O., Rn. 23; Korbmacher, a. a. O., Art. 40 Rn. 4; zum Bundesrecht: BVerfG, Urteil vom 8. Dezember 2004 - 2 BvE 3/02 -, BVerfGE 112, 118 = juris Rn. 52).

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