Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 21.10.2020 - VerfGH 154 A/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zur Erweiterung des Untersuchungsauftrags eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Flughafen Berlin Brandenburg - Folgenabwägung zu Lasten der Antragstellerin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- parlament-berlin.de
(Sonstiges)
Untersuchungsausschuss Flughafen Berlin-Brandenburg
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 15.06.2005 - 2 BvQ 18/05
Visa-Untersuchungsausschuss
Auszug aus VerfGH Berlin, 21.10.2020 - VerfGH 154 A/20
Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Hauptsache ein Organstreit gemäß § 36 VerfGHG ist (…vgl. Beschluss vom 17. April 2020 - VerfGH 51 A/20 -, Rn. 12; BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 2005 - 2 BvQ 18/05 -, juris Rn. 24).Mit dem Erlass der einstweiligen Anordnung würde dann der Verfassungsgerichtshof ohne gesicherte Rechtfertigung in die Autonomie eines anderen Verfassungsorgans, des Antragsgegners, eingreifen, was einen strengen Maßstab bei der Prüfung erfordert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 2005 - 2 BvQ 18/05 -, juris Rn. 42).
- VerfGH Bayern, 03.08.1994 - 85-IVa-94
Auszug aus VerfGH Berlin, 21.10.2020 - VerfGH 154 A/20
Abgesehen davon sind in diesem Vorbringen eine grundsätzlich mögliche Verdichtung der Beratungstermine für den Abschlussbericht sowie Verlängerung der Beratung in die parlamentarische Sommerpause hinein nicht berücksichtigt (vgl. BayVerfGH, Beschluss vom 3. August 1994 - Vf. 85-IVa-94 -, juris Rn. 38).Die Nachteile dieses Eingriffs überwiegen hier schon insoweit, als die zeitliche Dispositionsbefugnis des Antragsgegners betroffen ist (vgl. BayVerfGH, Beschluss vom 3. August 1994 - Vf. 85-IVa-94 -, juris Rn. 38).
- BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15
Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des …
Auszug aus VerfGH Berlin, 21.10.2020 - VerfGH 154 A/20
Eine Einsetzungsminderheit im Sinn von Art. 48 Abs. 1 VvB, die sich durch Stellung eines Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bzw. auf seine Erweiterung konstituiert hat, ist von Verfassungs wegen als Trägerin von parteifähigkeitsbegründenden Rechten ausgewiesen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 2 BvE 2/15 -, juris Rn. 74, 76). - BVerfG, 08.07.1997 - 2 BvE 1/97
Keine einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit "Plutonium-Ausschuß"
Auszug aus VerfGH Berlin, 21.10.2020 - VerfGH 154 A/20
Dabei muss auch die zunehmende Dringlichkeit mit Blick auf das Ende der Wahlperiode und damit der Laufzeit des Untersuchungsausschusses berücksichtigt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1997 - 2 BvE 1/97 -, juris Rn. 25).