Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 21.10.2020 - VerfGH 87/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aussetzung des Normenkontrollverfahrens zum "Mietendeckel"
Kurzfassungen/Presse (6)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Aussetzung des Normenkontrollverfahrens zum "Mietendeckel"
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Berliner Mietendeckel vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
- lto.de (Kurzinformation)
Berliner Mietendeckel: VerfGH setzt Verfahren aus
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Aussetzung des Normenkontrollverfahrens zum "Mietendeckel"
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Aussetzung des Normenkontrollverfahrens zum Mietendeckel
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin setzt Normenkontrollverfahren zum "Mietendeckel" aus - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll abgewartet werden
Verfahrensgang
- VerfGH Berlin, 21.10.2020 - VerfGH 87/20
- VerfGH Berlin - VerfGH 87/20 (anhängig)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Eilantrag gegen "Mietendeckel " erfolglos
Auszug aus VerfGH Berlin, 21.10.2020 - VerfGH 87/20
Es soll der Abschluss der Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zu 1 BvR 515/20, 1 BvR 623/20 und 2 BvF 1/20 abgewartet werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht mitgeteilt hat, dass es beabsichtigt, im ersten halbjahr des Jahres 2021 zu entscheiden. - BVerfG, 10.03.2020 - 1 BvR 515/20
Auszug aus VerfGH Berlin, 21.10.2020 - VerfGH 87/20
Es soll der Abschluss der Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zu 1 BvR 515/20, 1 BvR 623/20 und 2 BvF 1/20 abgewartet werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht mitgeteilt hat, dass es beabsichtigt, im ersten halbjahr des Jahres 2021 zu entscheiden.
- BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt (vgl. VerfGH Bln, Aussetzungsbeschluss vom 21. Oktober 2020 - VerfGH 87/20 -).