Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 92/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 9 Abs 2 Verf BE, § 374 Abs 2 Nr 4 StPO, § 383 Abs 2 S 1 StPO, § 471 Abs 3 Nr 2 StPO
    Keine Verletzung des Grundrechts der Unschuldsvermutung wegen Vorliegens der Schuldspruchreife auch ohne Erteilung des letzten Worts - Auferlegung der Kosten trotz Einstellung eines Privatklageverfahrens nach StPO § 383 Abs 2 S 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auferlegung der Verfahrenskosten bei Einstellung eines Privatklageverfahrens: Unschuldsvermutung - Schuldspruchreife

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 203



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 197/04  

    Art 8 Abs 1 Verf BE, Art 9 Abs 2 Verf BE, Art 15 Abs 4 Verf BE, Art 80 Verf BE

    Die Gewährleistung der "Unschuldsvermutung" ist eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips, deren Verletzung den Betroffenen zugleich in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 82, 106 ), so dass der Verfassungsgerichtshof nach seiner ständigen Rechtsprechung Entscheidungen Berliner Gerichte am Maßstab des Art. 9 Abs. 2 VvB messen kann (vgl. Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 - LVerfGE 1, 169 und vom 21. Dezember 2000 - VerfGH 92/00 - S. 4 f.).
  • VerfGH Berlin, 14.11.2003 - VerfGH 88/02  
    Dieses Grundrecht der "Unschuldsvermutung" ist eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips, deren Verletzung den Betroffenen zugleich in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 82, 106 ), so dass der Verfassungsgerichtshof nach seiner ständigen Rechtsprechung Entscheidungen Berliner Gerichte am Maßstab von Art. 9 Abs. 2 VvB messen kann (vgl. Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 - LVerfGE 1, 169 und vom 21. Dezember 2000 - VerfGH 92/00 - S. 4 f.).
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