Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 22.01.2008 - VerfGH 70/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,5488
VerfGH Berlin, 22.01.2008 - VerfGH 70/06 (https://dejure.org/2008,5488)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 22.01.2008 - VerfGH 70/06 (https://dejure.org/2008,5488)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 22. Januar 2008 - VerfGH 70/06 (https://dejure.org/2008,5488)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kritische Äußerungen über Vermieter kein Kündigungsgrund; Recht auf frei Meinungsäußerung; Abschreckung von Kaufinteressenten; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses; außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Darf Mieter auf Auseinandersetzungen zw. Mieter/Vermieter hinweisen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine fristlose Kündigung wegen Zettelabwurfs mit "Kritik" des Mieters gegen Wohnungsverkauf! (IMR 2008, 404)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2244 (Ls.)
  • NJW-RR 2008, 1179
  • NZM 2008, 517
  • ZMR 2008, 605



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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Berlin, 20.04.2010 - VerfGH 62/07

    Keine Verletzung der Eigentumsgarantie iSv Art 23 Abs 1 Verf BE durch

    Auch das Besitzrecht des Mieters an der gemieteten Wohnung ist Eigentum im Sinne von Art. 23 Abs. 1 VvB (Beschluss vom 22. Januar 2008 - VerfGH 70/06 - NJW-RR 2008, 1179; alle hier und im Folgenden genannten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs auch unter  www.gerichtsentscheidungen  . berlin-brandenburg.de; für das Bundesrecht: BVerfGE 89, 1 ).

    Auch liegt ein Verfassungsverstoß nicht bereits dann vor, wenn der Verfassungsgerichtshof bei der Beurteilung widerstreitender Grundrechtspositionen die Akzente anders setzen und daher anders entscheiden würde (Beschluss vom 22. Januar 2008 - VerfGH 70/06 - a. a. O.; für das Bundesrecht: BVerfGE 42, 143 ) oder die rechtliche Bewertung eines Sachverhaltes im Hinblick auf die grundrechtlich geschützten Positionen nicht zwingend erscheint (VerfGH, a. a. O.; für das Bundesrecht: BVerfGE 89, 1 ).

    Soweit eine solche Kündigung auf einer Pflichtverletzung des Mieters beruht, muss das Zivilgericht namentlich prüfen, ob das den Anlass der Kündigung bietende Verhalten des Mieters grundrechtlich geschützt ist und, wenn ja, ob dem höherrangige Rechte des Vermieters - insbesondere sein Eigentumsgrundrecht - entgegenstehen (Beschluss vom 22. Januar 2008 - VerfGH 70/06 - a. a. O. S. 1180).

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