Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 22.02.1996 - VerfGH 17/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,8010
VerfGH Berlin, 22.02.1996 - VerfGH 17/95 (https://dejure.org/1996,8010)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 22.02.1996 - VerfGH 17/95 (https://dejure.org/1996,8010)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 22. Februar 1996 - VerfGH 17/95 (https://dejure.org/1996,8010)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 37 Halbs 2 Verf BE, § 37 Abs 1 VGHG BE
    Ausspruch eines Hausverbots und zwangsweise Räumung von durch hungerstreikende PDS-Politiker besetzten, der PDS überlassenen Fraktionszimmer durch Präsidenten des Abgeordnetenhauses verfassungsgemäß - dem Nutzungsrecht der Fraktionen vorgehendes Hausrecht des Präsidenten bei Störung des Parlamentsbetriebs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Durchsetzung eines Hausverbotes gegen eine Fraktion wegen offensichtlichem Missbrauch der Fraktionsräume.; Die Überlassung von Räumlichkeiten an Dritte zur Durchführung eines Hungerstreikes.; Zulässigkit des Organstreitverfahrens, sofern es sich bei der zum Gegenstand des Antrages gemachten Maßnahme oder Unterlassung um eine solche handelt, die Rechte und Pflichten aus einem verfassungsrechtlichen Verhältnis berührt.; Zum Recht einer Fraktion auf ungehinderten Zugang zu ihren Räumen durch jedermann.; Reichweite des Hausrechtes des Präsidenten des Abgeordnetenhauses.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • berlin.de (Leitsatz)

    VvB 1950 Art. 27, 25 Abs. 3, 37; VerfGHG § 37 Abs. 1

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2567
  • NVwZ 1996, 1101 (Ls.)
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