Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 22.02.1996 - VerfGH 74/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,9691
VerfGH Berlin, 22.02.1996 - VerfGH 74/95 (https://dejure.org/1996,9691)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 22.02.1996 - VerfGH 74/95 (https://dejure.org/1996,9691)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 22. Februar 1996 - VerfGH 74/95 (https://dejure.org/1996,9691)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 103 Abs 2 GG, VerjG, § 78 Abs 3 Nr 3 StGB, § 239 Abs 2 StGB, § 116 StPO
    Kein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot, Gleichbehandlungsgebot und Verbot der Mehrfachbestrafung durch fachgerichtliche Berechnung der Verjährungsfrist eines in der DDR entstandenen Strafanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • berlin.de (Leitsatz)

    VvB 1950 Art. 6 Abs. 1, 66; VvB vom 23. November 1995

Papierfundstellen

  • JR 1996, 453
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