Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Pflichtverteidiger, Pauschgebühr, verfassungsrechtlich unzulässiges Sonderopfer

• openjur.de
• openjur.de

 
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 17 Verf BE, § 51 RVG
  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Berufsausübungsfreiheit

• IWW

  Art. 12 GG, Nr. 4105 VV RVG
  Pflichtverteidigung

• Burhoff online

  Verfassungsrechtlich unzulässiges Sonderopfer, Ermittlungsverfahrenennung einer zu geringen Pauschgebühr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Auszüge)

  Pauschgebühr des Pflichtverteidigers: Verfassungsrechtlich unzulässiges Sonderopfer

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2020, 190

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 07.02.2023 - 3 StR 483/21
  Sofern der erforderliche Arbeitsaufwand des Pflichtverteidigers außergewöhnlich hoch ist, kommt die Bewilligung einer Pauschgebühr gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG in Betracht (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. Juni 2011 - 1 BvR 3171/10, NJW 2011, 3079 Rn. 18; vom 6. November 1984 - 2 BvL 16/83, BVerfGE 68, 237, 255; VerfGH Berlin, Beschluss vom 22. April 2020 - VerfGH 177/19, NStZ-RR 2020, 190, 191; BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - 1 StR 492/15, NStZ-RR 2020, 160;… vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11, NJW 2015, 2437 Rn. 5).
• OLG München, 02.01.2023 - 1 AR 280/22

  Bewilligung, Pflichtverteidiger, Strafsache, Verfahren, Zuschlag, Mehrwertsteuer, …

  Bei der Festsetzung einer etwaigen Pauschgebühr kommt es hierbei auf eine Gesamtschau der den Pflichtverteidiger be- und entlastenden Umstände an (Senatsbeschluss vom 17.02.2021, 1 AR 22/21; so auch Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 22. April 2020 - VerfGH 177/19 -, juris;… NStZ-RR 2020, S. 191/192).
• OLG München, 22.01.2021 - 1 AR 251/20

  Generalbundesanwalt, Beiordnung, Bewilligung, Verfahren, Arbeitszeit, …

  Hierbei ist nach ständiger Senatsrechtsprechung eine Gesamtschau aller be- und entlastenden Faktoren für den Rechtsanwalt ausschlaggebend (so auch Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 22. April 2020 - VerfGH 177/19 -, juris, NStZ-RR 2020, S. 191/192).
• KG, 04.11.2021 - 1 ARs 35/20

  Pauschgebühr nach § 51 RVG bei Pflichtverteidigung; Besondere Schwierigkeit bei …

  Ob dem beigeordneten Rechtsanwalt ein unzumutbares Sonderopfer abverlangt worden ist hängt damit insbesondere davon ab, ob er durch seine Pflichtverteidigerbestellung so belastet gewesen ist, dass dies seine Existenz gefährdete oder zumindest erhebliche negative finanzielle Auswirkungen auf seinen Kanzleibetrieb hatte, weil er in der Möglichkeit der Wahrnehmung anderer Mandate erheblich eingeschränkt war (vgl. VerfGH Berlin, Beschluss vom 22. April 2020 - VerfGH 177/19 -).

  Für das 71 Verhandlungstage umfassende Verfahren ab dem Eingang der Anklage bei dem Landgericht stellte der Verfassungsgerichtshof hingegen fest, dass dem Verteidiger; auch unter Berücksichtigung des mit einem durchschnittlichen Schwurgerichtsverfahren nicht vergleichbaren Aufwandes, kein unzumutbares Sonderopfer abverlangt worden ist (vgl. VerfGH Berlin, Beschlüsse vom 22. April 2020 - VerfGH 177/19 - und vom 12. Mai 2021 - VerfGH 175/20 -).