Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 206/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,22340
VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 206/03 (https://dejure.org/2005,22340)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 22.11.2005 - VerfGH 206/03 (https://dejure.org/2005,22340)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 22. November 2005 - VerfGH 206/03 (https://dejure.org/2005,22340)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 103 Abs 1 GG, Art 15 Abs 1 Verf BE, § 139 ZPO, § 448 ZPO
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art 15 Abs 1 Verf BE durch zivilgerichtliche Stattgabe einer Zahlungsklage wegen Entkräftung des Anscheinsbeweises für grobe Fahrlässigkeit beim Abhandenkommen einer ec-Karte - Versagung der beantragten Erklärungsfrist - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 99/04

    Keine Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches Gehör im

    Gibt ein Beteiligter - insbesondere durch Bitte um Einräumung einer Erklärungsfrist - zu erkennen, dass er sich sachgemäß zu erstmals eingeführten Tatsachen, Erfahrungssätzen oder rechtlichen Erwägungen nicht ohne eine angemessene Vorbereitung äußern kann, so ist ihm auf einen solchen Antrag eine ausreichende Frist zur Stellungnahme einzuräumen (Beschluss vom 22. November 2005 - VerfGH 206/03 - ).
  • VerfGH Berlin, 17.04.2007 - VerfGH 157/06

    Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch von der

    Gibt ein Beteiligter - insbesondere durch Bitte um Einräumung einer Erklärungsfrist - zu erkennen, dass er sich sachgemäß zu erstmals eingeführten Tatsachen, Erfahrungssätzen oder rechtlichen Erwägungen nicht ohne eine angemessene Vorbereitung äußern kann, so ist ihm auf einen solchen Antrag eine ausreichende Frist zur Stellungnahme einzuräumen (Beschlüsse vom 22. November 2005 - VerfGH 206/03 - und 27. Juni 2006 - VerfGH 99/04 -, a. a. O.).
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