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   VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 215/04   

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https://dejure.org/2005,31244
VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 215/04 (https://dejure.org/2005,31244)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 22.11.2005 - VerfGH 215/04 (https://dejure.org/2005,31244)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 22. November 2005 - VerfGH 215/04 (https://dejure.org/2005,31244)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Berlin, 22.09.2009 - VerfGH 138/05

    Wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen

    Zwar ist eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung grundsätzlich unzulässig, wenn der Beschwerdeführer nicht (mehr) durch die Entscheidung in der Hauptsache, sondern nur noch durch die Nebenentscheidung über die Kosten belastet wird (Beschluss vom 22. November 2005 - VerfGH 215/04 - Nachweise von Entscheidungen ohne Fundstelle hier und im Folgenden unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de; vgl. für das Bundesrecht: BVerfGE 33, 247 ).

    In diesem Fall kann die Kostenentscheidung, weil andernfalls der verfassungsgerichtliche Rechtsschutz lückenhaft wäre, isoliert mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (vgl. Beschluss vom 22. November 2005 - VerfGH 215/04 - für das Bundesrecht: BVerfGE 74, 78 ).

    Wird - wie hier - eine Verletzung des Willkürverbots gerügt, muss insbesondere dargelegt werden, weshalb die angegriffene Entscheidung unter keinem denkbaren Aspekt vertretbar ist und sich der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. Beschluss vom 22. November 2005 - VerfGH 215/04 -).

  • VerfGH Berlin, 18.07.2006 - VerfGH 43/03

    Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde: Fehlende Rechtswegerschöpfung wegen

    Von diesem Grundsatz kann aber dann eine Ausnahme zu machen sein, wenn sich die Entscheidung zur Hauptsache und die Kostenentscheidung voneinander trennen lassen oder wenn sich der behauptete Verfassungsverstoß ausschließlich auf die Kostenentscheidung bezieht (Beschluss vom 22. November 2005 - VerfGH 215/04 - vgl. BVerfGE a. a. O.; BVerfGE 17, 265 (268) zu einer Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO).
  • VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 166/12

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Nichtabberufung eines

    Ein Kosteninteresse reicht hierfür nicht aus (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 1. März 2010 - 1 BvR 2380/09 -, juris Rn. 3 m. w. N.; vgl. auch Beschluss vom 22. November 2005 - VerfGH 215/04 - Rn. 33).
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