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   VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 217/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,19343
VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 217/04 (https://dejure.org/2005,19343)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 22.11.2005 - VerfGH 217/04 (https://dejure.org/2005,19343)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 22. November 2005 - VerfGH 217/04 (https://dejure.org/2005,19343)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • berlin.de (Pressemitteilung und Volltext)

    Unterlassen der Finanzplanung für die Jahre 2004 bis 2008 verfassungswidrig

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 50 Abs 1 HGrG, § 50 Abs 3 S 1 HGrG, § 10 StabG, § 14 S 1 StabG, § 9 Abs 1 S 1 StabG
    Organstreitverfahren: Verletzung von Art 86 Abs 3 S 2 Verf BE durch Unterlassen der Vorlage der - ausnahmslos jährlichen - Finanzplanung von Berlin für die Jahre 2004 bis 2008 an das Abgeordnetenhaus durch den Senat - Doppelhaushalt - keine Verletzung von statusmäßigen Abgeordnetenrechten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Unterlassen der Finanzplanung für die Jahre 2004 bis 2008 verfassungswidrig

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes und der Länder - Zugleich Anmerkung zu VerfGH Berlin, Urt. v. 22. November 2005, AZ VerfGH 217/04 -" von WissMit. Sophie-Charlotte Lenski, original erschienen in: DVBl 2006, 544 - 549.




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 143/08

    Versagung der Zulassung des Volksbegehrens "Kitakinder + Bildung von Anfang an =

    Das Jährlichkeitsprinzip und das Gebot der Vorherigkeit, wonach der Haushaltsplan grundsätzlich vor Beginn des Haushaltsjahres festzustellen ist (hierzu Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 217/04 -, LVerfGE 16, 80 ), zielen auf die Sicherung der Budgethoheit des Parlaments in zeitlicher Hinsicht und gewährleisten insbesondere die Leitungsfunktion des Haushalts für das gesamte Haushaltsjahr (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 119, 96 ).

    Soweit Art. 85 Abs. 1 Satz 2 VvB eine Veranschlagung und Feststellung für einen längeren Zeitabschnitt durch Gesetz zulässt und § 9 Abs. 1 HGrG bzw. § 12 Abs. 1 LHO (GVBl. 2009, S. 31) entsprechend die Möglichkeit eröffnen, den Haushaltsplan für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, aufzustellen, wird das Jährlichkeitsprinzip hierdurch nicht aufgehoben, sondern lediglich modifiziert, da es bei der Trennung nach Jahren bleibt (Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 217/04 -, a. a. O.).

  • VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 67/12

    Erfolgloses Organstreitverfahren gegen Bestimmungen der Geschäftsordnung des

    aa) Die Antragsbefugnis im Organstreitverfahren setzt nach § 37 Abs. 1 VerfGHG die Geltendmachung einer Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung eigener, durch die Verfassung von Berlin übertragener Rechte voraus (Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 217/04 - Rn. 36 ff.).
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