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   VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 53/05   

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https://dejure.org/2005,6049
VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 53/05 (https://dejure.org/2005,6049)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 22.11.2005 - VerfGH 53/05 (https://dejure.org/2005,6049)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 (https://dejure.org/2005,6049)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • berlin.de (Pressemitteilung und Volltext)

    Verfassungsmäßiger Ausschluss eines Abgeordneten aus der FDP-Fraktion

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Organstreit wegen eines Fraktionsausschlusses; Recht des Abgeordneten auf parlamentarische Mitwirkung über seine Fraktion; Beurteilungsspielraum der Fraktion hinsichtlich eines im Verhalten des Abgeordneten liegenden "wichtigen Grundes"; Gewährung ausreichenden rechtlichen Gehörs; Erfordernis der Anwesenheit des betroffenen Fraktionsmitgliedes; Verfassungsrechtliches Gebot geheimer Abstimmung über einen Fraktionsausschluss; Nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses und Unzumutbarkeit einer weiteren Zusammenarbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • nrw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen für den Ausschluss aus einer Parlamentsfraktion

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG
    Ausschluss aus einer Fraktion

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 441
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2019 - VGH O 18/18

    Verfassungsrecht, Parlamentsrecht

    Soweit er eine Verletzung seiner in Art. 79 Abs. 2 und Art. 85a Abs. 1 Satz 1 LV gewährleisteten Rechte rügt, ist der Antragsteller auch antragsbefugt (siehe zur Antragsbefugnis VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [442]).

    In tatsächlicher Hinsicht stehen dem fraktionsangehörigen Abgeordneten Hilfestellungen durch die von den Fraktionen unterhaltenen Fraktionsbüros, Archive, Pressestellen und wissenschaftlichen Hilfsdienste zur Verfügung (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [442]).

    Bestehen daher an der grundsätzlichen Berechtigung einer Fraktion, eines ihrer Mitglieder gegen dessen Willen auszuschließen, keine Zweifel (vgl. Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktionen, 2001, S. 475; Lenz, NVwZ 2005, 364 [365], jeweils m.w.N.), steht die Entscheidung über den Verlust der Fraktionszugehörigkeit eines Abgeordneten angesichts der zentralen Bedeutung der Fraktionen für die Arbeit und politische Willensbildung des Parlaments sowie für die politischen Einfluss- und parlamentarischen Wirkungsmöglichkeiten des einzelnen Abgeordneten allerdings nicht im Belieben der Fraktion (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [767]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [443] und Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1288]; Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktionen, 2001, S. 475 f.).

    Der Fraktionsausschluss setzt daher ein rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügendes Verfahren sowie einen willkürfreien Entschluss der Fraktionsversammlung voraus (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [767]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [443]; betreffend die Abwahl aus einem Ausschuss VerfGH BW, Urteil vom 27. Oktober 2017 - 1 GR 35/17 -, NVwZ-RR 2018, 129 [131]).

    bb) Hinsichtlich der im Ausschlussverfahren einzuhaltenden prozeduralen Gewährleistungen ist insbesondere dem betroffenen Abgeordneten zum Schutz seiner parlamentarischen Rechte hinreichend Gelegenheit einzuräumen, zum beabsichtigten Ausschluss wirksam Stellung nehmen zu können (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [766]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [443]; Lenz, NVwZ 2005, 364 [367]).

    In notwendiger Ergänzung dazu müssen die Fraktionsmitglieder die Möglichkeit haben, die Stellungnahme des Abgeordneten ihrer Entscheidung zu Grunde zu legen (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [766]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [443]).

    Ganz überwiegend wird insoweit das Vorliegen eines qualifizierten - "(besonders) wichtigen" - Grundes verlangt (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [768]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [443] und Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1288 f.]; Badura, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt, 193. EL Oktober 2018, Art. 38 Rn. 92; Lenz, NVwZ 2005, 364 [368]).

    bb) Ein in diesem Sinne "wichtiger Grund" für einen Fraktionsausschluss kann insbesondere dann angenommen werden, wenn das für eine sinnvolle Meinungsbildung und Arbeit der Fraktion erforderliche Mindestmaß an prinzipieller politischer Übereinstimmung fehlt oder wenn das Fraktionsmitglied das Vertrauensverhältnis so nachhaltig gestört hat, dass den anderen Fraktionsmitgliedern die weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [444]; Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]).

    cc) Darüber hinaus kann ein "wichtiger Grund" darin bestehen, dass ein Fraktionsmitglied durch sein Verhalten das Ansehen der Fraktion in der Öffentlichkeit nachhaltig schädigt und die Außenwirkung der Fraktion und deren Wirkungsmöglichkeiten damit beeinträchtigt (vgl. VerfGH Berlin, Beschluss vom 26. Mai 2005 - 53 A/05 -, NVwZ-RR 2005, 753 [754]; Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [444]).

    Bei der Einschätzung der Auswirkungen von Verhaltensweisen eines Abgeordneten auf die Gremienarbeit und der Beurteilung, ob ein Vertrauensverhältnis derart nachhaltig gestört ist, dass eine Zusammenarbeit in der Fraktion nicht mehr zumutbar erscheint, spielen zudem auch persönliche Erfahrungen und Eindrücke eine nicht unerhebliche Rolle (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [444 f.] und Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]).

    Es ist nicht Sache des Verfassungsgerichtshofs, seine Beurteilung an die Stelle derjenigen politischen und sonstigen, an innerfraktionellen Maßstäben ausgerichteten, Wertungen zu setzen (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [445] und Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]).

    ff) Während die Einhaltung der verfassungsrechtlich vorgegebenen Verfahrensanforderungen gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar ist, hat sich die Prüfung eines "wichtigen Grundes" nach alledem daher auf eine Willkürkontrolle zu beschränken (vgl. VerfG Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2003 - 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 161 [162]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [445] und Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]; Lenz, NVwZ 2005, 364 [370]).

    gg) Zwar setzt eine willkürfreie Entscheidung der Fraktion in materieller Hinsicht grundsätzlich voraus, dass die Fraktionsmitglieder ihr die zutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu Grunde gelegt haben und von einem möglichst vollständig aufgeklärten Sachverhalt ausgehen konnten (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [768]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [445]; Lenz, NVwZ 2005, 364 [370]).

    Dies gilt zumindest in dem Maße, wie die Fraktion nicht von evident unzutreffenden Tatsachen ausgegangen ist, insbesondere etwa weil der betroffene Abgeordnete im Ausschlussverfahren ihren tatsächlichen Annahmen nicht in substantiierter Weise entgegen getreten ist (vgl. zur Obliegenheit des Abgeordneten, die der Fraktion unbekannten bzw. nicht aus allgemein zugänglichen Quellen zu entnehmenden für ihn günstigen Umstände substantiiert darzulegen VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [445]).

  • VerfGH Berlin, 04.07.2018 - VerfGH 130/17

    Organstreitverfahren des Abgeordneten Andreas Wild erfolglos - Ausschluss aus der

    Das freie Mandat schützt im Grundsatz auch den Verbleib eines Abgeordneten in einer Fraktion (vgl. Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 -, abrufbar unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 44).

    Der Ausschluss aus einer Fraktion setzt in formeller Hinsicht die Berücksichtigung rechtsstaatlicher demokratischer Verfahrensregelungen voraus (Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 - Rn. 49).

    Darüber hinaus ergibt sich aus der Funktion der Fraktionen für einen effektiven Parlamentsbetrieb eine verfassungsrechtliche Grenze für die Rechte der einzelnen Abgeordneten (vgl. Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 - Rn. 50 m. w. N.; VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Oktober 2017 - 1 GR 35/17 -, juris Rn. 47 m. w. N.).

    Dabei lässt die Tatbestandsvoraussetzung des "wichtigen Grundes" eine angemessene Abwägung zwischen den für den einzelnen Abgeordneten mit einem Fraktionsausschluss verbundenen Folgen und den Belangen der Fraktion zu (vgl. Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 - Rn. 50 m. w. N.).

    Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kann ein wichtiger Grund darüber hinaus vorliegen, wenn das für eine sinnvolle Meinungsbildung und Arbeit der Fraktion erforderliche Mindestmaß an prinzipieller politischer Übereinstimmung fehlt (vgl. Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 - Rn. 58 m. w. N.).

    Die verfassungsgerichtliche Überprüfung der Entscheidung über den Ausschluss ist daher in materieller Hinsicht auf eine Evidenz- und Willkürkontrolle beschränkt (vgl. Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 - Rn. 58 m. w. N.).

    Es ist nicht Sache des Verfassungsgerichtshofes, seine Beurteilung an die Stelle derjenigen politischen und sonstigen, an innerparteilichen Maßstäben ausgerichteten Wertungen zu setzen, nach denen die Fraktion lebt und ihre im Staatswesen verfolgten Ziele erkämpfen will (Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 - Rn. 59).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.11.2018 - VGH A 19/18

    Verfassungsrecht, Parlamentsrecht

    Bei der Einschätzung der Auswirkungen von Verhaltensweisen eines Abgeordneten auf die Gremienarbeit und der Beurteilung, ob ein Vertrauensverhältnis derart nachhaltig gestört ist, dass eine Zusammenarbeit in der Fraktion nicht mehr zumutbar erscheint, spielen zudem auch persönliche Erfahrungen und Eindrücke eine nicht unerhebliche Rolle (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [444 f.] und Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1289]).
  • VerfGH Berlin, 26.05.2005 - VerfGH 53 A/05

    Ablehnung des Erlasses einer eA gegen Ausschluss aus der FDP-Fraktion des

    Der Antragsteller erstrebt im Organstreitverfahren (VerfGH 53/05), den gegen ihn ausgesprochenen Ausschluss aus der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin für verfassungswidrig zu erklären.

    Ein gegen eine Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin gerichteter Antrag eines aus dieser ausgeschlossenen Abgeordneten ist im Organstreitverfahren (Art. 84 Abs. 2 Nr. 1 VvB, § 14 Nr. 1, § 36 VerfGHG) - unbeschadet der Frage, ob der Antrag im Verfahren VerfGH 53/05 den Zulässigkeitsvoraussetzungen (vgl. § 37 VerfGHG) bereits in jeder Hinsicht entspricht, - nicht von vornherein unzulässig; die Prüfung seiner Begründetheit, die gegebenenfalls vom Verfassungsgerichtshof bislang nicht geklärte Fragen der Auslegung und Anwendung der die Rechtsstellung der Abgeordneten und der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin regelnden Bestimmungen der Verfassung von Berlin (vgl. Art. 38 Abs. 4, Art. 40, Art. 44 Abs. 2, Art. 45 VvB) aufwirft, muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

  • VerfGH Berlin, 20.12.2011 - VerfGH 159/10

    Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren: Verletzung des parlamentarischen

    Ein solcher Ausspruch erfolgt dann, wenn besondere Billigkeitsgründe vorliegen (Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 - LVerfGE 16, 104 ).
  • VG Osnabrück, 17.10.2008 - 1 B 27/08

    Ausschluss aus einer Ratsfraktion

    Es kann ferner dahinstehen, ob das dem Antragsteller nunmehr vorgeworfene "unredliche" Verhalten im Zusammenhang mit seinem Vorhaben ernsthafte atmosphärische Störungen oder eine nachhaltige Schädigung des Ansehens der Fraktion in der Öffentlichkeit hervorgerufen hat, sodass mit der Wiederherstellung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Fraktion nicht mehr gerechnet werden kann (vgl. zu diesen Fallgruppen eines Fraktionsausschlusses VG Braunschweig, Urteil vom 12. September 2007 - 1 A 37/07 -, juris, und VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441).
  • OVG Bremen, 14.08.2012 - 1 B 98/12

    Ausgeschlossenes Fraktionsmitglied darf weiter an Fraktionssitzungen teilnehmen -

    die zutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu Grunde gelegt haben (BerlVerfGH, Urteil vom 22.11.2005 - VerfGH 53/05 -, NVwZ-RR, 441 ).
  • VerfGH Berlin, 11.03.2011 - VerfGH 81/09

    Anordnung der Auslagenerstattung im Organstreitverfahren nach Erledigterklärung

    Dass es dazu nicht gekommen ist, weil der Antragsgegner im Verlauf des Organstreitverfahrens die zunächst abgelehnte Akteneinsicht gewährt hat, liegt außerhalb der Sphäre der Antragsteller und wirkt sich daher nicht zu deren Lasten aus (vgl. Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 - juris Rn. 64; zu finden auch unter www.gerichtsentscheidun-gen.berlin-brandenburg.de).
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