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   VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10, VerfGH 194/10   

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https://dejure.org/2012,26490
VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10, VerfGH 194/10 (https://dejure.org/2012,26490)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 23.08.2012 - VerfGH 193/10, VerfGH 194/10 (https://dejure.org/2012,26490)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 23. August 2012 - VerfGH 193/10, VerfGH 194/10 (https://dejure.org/2012,26490)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 7 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 4 Verf BE, Art 15 Abs 5 S 2 Verf BE, Art 17 Verf BE
    Erfolgslose Verfassungsbeschwerde: Versagung einer Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger nach Bewilligung einer Abschlagszahlung; fehlende Darlegung; kein Vertrauensschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 37/11

    Verletzung der Berufsfreiheit durch Streitwertfestsetzung auf den Auffangwert im

    Danach müssen auch gerichtliche Streitwert- und Kostenfestsetzungsentscheidungen als Entscheidungen mit objektiv berufsregelnder Tendenz dem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 17 VvB entsprechen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, a. a. O.; vgl. auch Beschluss vom 23. August 2012 - VerfGH 193/10, 194/10 -, Rn. 33).
  • VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 150/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Zugangs zum Masterstudium

    Dies setzt voraus, dass sie dem Oberverwaltungsgericht überhaupt und prozessual ordnungsgemäß unterbreitet worden sind (vgl. Beschluss vom 23. August 2012 - VerfGH 193/10, 194/10 - Rn. 27 m. w. N., st. Rspr.).
  • VerfGH Berlin, 25.04.2013 - VerfGH 180/12

    Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Bewährungswiderruf unter Verstoß gegen die

    Auch auf dem Gebiet der Strafvollstreckung beschränkt sich die Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs bei fachgerichtlichen Entscheidungen darauf zu kontrollieren, ob Auslegungs- und Anwendungsfehler, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite des als verletzt bezeichneten Grundrechts beruhen, gegeben sind (Beschluss vom 23. August 2012 - VerfGH 193/10, 194/10 - Rn. 30).
  • VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 116/10

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung,

    Daher reicht es beispielsweise nicht aus, ein an sich statthaftes Rechtsmittel oder einen statthaften Rechtsbehelf nur einzulegen; vielmehr müssen diese auch hinreichend begründet worden sein und alle sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllen (vgl. Beschluss vom 23. August 2012 - VerfGH 193/10, 194/10 - Rn. 27; st. Rspr.).
  • VerfGH Berlin, 05.05.2013 - VerfGH 171/11

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Streitwertfestsetzung für

    Bei dem vom Beschwerdeführer vereinnahmten Gebührenvorschuss, den er aufgrund der angegriffenen Streitwertfestsetzung teilweise zurückerstatten muss, handelt es sich um keine von der Eigentumsgarantie in ihrem Bestand geschützte Rechtsposition (vgl. Beschluss vom 23. August 2012 - VerfGH 193/10, 194/10 - Rn. 40 zu Abschlagszahlungen auf eine später abgelehnte Pauschvergütung).
  • VerfGH Berlin, 24.09.2021 - VerfGH 16/21

    Zu den Anforderungen des Wesentlichkeitsgrundsatzes im Prüfungsrecht -

    Art. 17 VvB gewährleistet in Übereinstimmung mit Art. 12 des Grundgesetzes - GG - als einheitliches Grundrecht der Berufsfreiheit die Freiheit der Berufswahl und der Berufsausübung sowie die Wahl des Arbeitsplatzes einschließlich der Ausbildungsstätte (Beschluss vom 28. Juni 2001 - VerfGH 100/00 -, juris Rn. 21 ff. und Beschluss vom 23. August 2012 - VerfGH 193/10, 194/10 -, juris Rn. 33).
  • VerfGH Berlin, 23.02.2022 - VerfGH 149/20
    Rügt der Beschwerdeführer - wie hier - die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Fachgericht, so ist der Rechtsweg nur erschöpft, wenn er diesen Verstoß gegenüber dem Instanzgericht im Wege der Anhörungsrüge, die gegen alle unanfechtbaren Endentscheidungen gegeben ist, geltend gemacht hat (Beschluss vom 23. August 2012 - VerfGH 193/10, 194/10 - Rn. 27; st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, juris Rn. 22).
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