Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 113/02 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Berlin, 24.01.2018 - VerfGH 166/16
Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 8 Abs 1 S 2 VvB ) durch Anordnung der …
Dies gilt insbesondere bei Eingriffen in das Freiheitsgrundrecht (vgl. Beschluss vom 25. April 2006 - VerfGH 113/02 - Rn. 22; BVerfG…, Beschluss vom 21. September 2017 - 2 BvR 1071/15 - juris Rn. 22; BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 - juris Rn. 31). - VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 113 A/02 Mit seiner am 23. August 2002 erhobenen Verfassungsbeschwerde - VerfGH 113/02 -, über die noch nicht entschieden ist, wendet sich der Antragsteller u.a. gegen den Haftbefehl, den Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts sowie den Beschluss des Kammergerichts und rügt die Verletzung von Art. 6, 7, 8 Abs. 1 VvB i.V.m. Art. 20 GG und Art. 5 Abs. 3 Satz 2, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK.