Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen § 23 KitaFöG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• dombert.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerden gegen Zuzahlungsbeschränkungen in Berliner Kita-Gesetz unzulässig

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 151/11

  Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 25.09.2019 - VerfGH 182/18

  Sie fehlt daher, wenn die Rechtssphäre des Einzelnen durch das angegriffene Gesetz und die zu seiner Konkretisierung erlassenen weiteren Hoheitsakte noch nicht berührt wird, sondern es hierzu noch weiterer Vollzugsakte bedarf (Beschluss vom 14. Mai 2014 - VerfGH 151/11 -, juris Rn. 104;… vgl. Bethge, in Maunz u. a., Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 56. El. 2019, § 90 Rn. 372 f. m. w. N.).
• BVerfG, 31.05.1995 - 1 BvR 1379/94

  Universitätsgesetz NRW

  Auszug aus VerfGH Berlin, 25.09.2019 - VerfGH 182/18

  Das gilt insbesondere dann, wenn die angegriffenen einfachrechtlichen Vorschriften verschiedenen Auslegungen zugänglich sind, die unterschiedliche Auswirkungen auf das jeweils in Rede stehende Grundrecht haben können (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1995 - 1 BvR 1379, 1413/94 - BVerfGE 93, 85 ).
• BVerfG, 21.11.1996 - 1 BvR 1862/96

  Frist zur Erhebnung der Rechtssatzverfassungsbeschwerde

  Auszug aus VerfGH Berlin, 25.09.2019 - VerfGH 182/18

  Mit deren Sinn wäre es nicht vereinbar, eine erst nach ihrem Ablauf geschaffene oder eingetretene Beschwer als ausreichende Grundlage für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde anzusehen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 21. November 1996 - 1 BvR 1862/96 -, juris Rn. 7, Grünewald, in Beck-Online Kommentar, 7. Aufl. 2019, BVerfGG § 93, Rn. 86).
• VerfGH Berlin, 31.10.1996 - VerfGH 54/96

  Verletzung der Wissenschaftsfreiheit durch Aufhebung eines Studienganges der FU …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 25.09.2019 - VerfGH 182/18

  Die Verpflichtung, vor der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zunächst fachgerichtlichen Rechtsschutz zu suchen, besteht auch bei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen gesetzliche Vorschriften richten, die den Beschwerdeführer unmittelbar, selbst und gegenwärtig beschweren (vgl. Beschluss vom 31. Oktober 1996 - VerfGH 54/96 - juris Rn. 36).
• VerfGH Berlin, 29.05.2012 - VerfGH 175/11

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung des …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 25.09.2019 - VerfGH 182/18

  Es ist weder ersichtlich, dass die Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung ist noch, dass der Beschwerdeführerin durch die Verweisung auf den Rechtsweg ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entsteht (vgl. VerfGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - VerfGH 175/11 -, juris Rn. 11 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 6 B 13.20

  Kürzung der Auszahlungsraten der KiTa-Kostenerstattung aufgrund der Erhebung von …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakten, der Akten der einstweiligen Rechtsschutzverfahren VG 18 L 519.19 und OVG 6 S 63/20, der von der Klägerin eingereichten Unterlagen zum vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren - VerfGH 182/18 - sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.