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   VerfGH Berlin, 26.01.2022 - VerfGH 191/21, 191 A/21   

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https://dejure.org/2022,3813
VerfGH Berlin, 26.01.2022 - VerfGH 191/21, 191 A/21 (https://dejure.org/2022,3813)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 26.01.2022 - VerfGH 191/21, 191 A/21 (https://dejure.org/2022,3813)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 26. Januar 2022 - VerfGH 191/21, 191 A/21 (https://dejure.org/2022,3813)
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Volltextveröffentlichung

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Unzulässiger Antrag eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses im Organstreitverfahren bzgl der 2G-Bedingung für Veranstaltungen gem §§ 9, 11 CoronaV4V BE - Beeinträchtigung der Abgeordnetenrechte gem Art 38 abs 4 VvB (juris: Verf BE) nicht dargelegt

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 13.04.2021 - 2 BvE 1/21

    Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder

    Auszug aus VerfGH Berlin, 26.01.2022 - VerfGH 191/21
    Aus seinem Sachvortrag muss sich als mögliche Rechtsfolge die von ihm behauptete Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte ergeben (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 13. April 2021 - 2 BvE 1/21 - juris Rn. 25; BVerfG vom 17. September 2019, a. a. O., Rn 28, BeckOK BVerfGG/.
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