Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 155/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,34495
VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 155/07 (https://dejure.org/2008,34495)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 26.02.2008 - VerfGH 155/07 (https://dejure.org/2008,34495)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 26. Februar 2008 - VerfGH 155/07 (https://dejure.org/2008,34495)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 19 Abs 4 GG, § 114 Abs 2 StVollzG, Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE, § 150 VGHG BE
    Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz im Strafvollzug iSv Art 15 Abs 4 Verf BE durch landgerichtliche Eilentscheidung nach § 114 Abs 2 StVollzG den Strafgefangenen gegen seinen Willen in die JVA Tegel zu verlegen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 15/09

    Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und

    Dabei ist der Rechtsschutzanspruch umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl. zuletzt etwa Beschlüsse vom 26. Februar 2008 - VerfGH 155/07 - Rn. 9 und 1. November 2007, a. a. O., S. 133 bzw. Rn. 34; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 - juris, Rn. 22).
  • VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 42/09

    Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und

    Dabei ist der Rechtsschutzanspruch umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl. zuletzt etwa Beschlüsse vom 26. Februar 2008 - VerfGH 155/07 - Rn. 9 und 1. November 2007, a. a. O., S. 133 bzw. Rn.34; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 - juris , Rn. 22).
  • VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 38/09

    Verfassungsbeschwerde: Oberverwaltungsgerichtliche Untersagung der Vermittlung

    Dabei ist der Rechtsschutzanspruch umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl. zuletzt etwa Beschlüsse vom 26. Februar 2008 - VerfGH 155/07 - Rn. 9 und 1. November 2007, a. a. O., S. 133 bzw. Rn.34; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 8. April 2010 - 1 BvR 2709/09 - juris , Rn. 22).
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