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   VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 72/07   

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https://dejure.org/2008,28260
VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 72/07 (https://dejure.org/2008,28260)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 26.02.2008 - VerfGH 72/07 (https://dejure.org/2008,28260)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 26. Februar 2008 - VerfGH 72/07 (https://dejure.org/2008,28260)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 103 Abs 1 GG, Art 15 Abs 1 Verf BE, § 54 Abs 3 VGHG BE
    Fachgerichtliche Ablehnung der Erstattung der Anwaltskosten für Abmahnung wegen rechtswidriger Nutzung von lizenzierten Internet-Stadtplänen verletzt wegen Nichtbeachtung entscheidungserheblichen Parteivortrags den Anspruch auf rechtliches Gehör iSv Art 15 Abs 1 Verf BE

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Berlin, 01.04.2008 - VerfGH 203/06

    Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters gem Art 15 Abs 5 S 2 Verf

    Der ebenfalls angegriffene Beschluss des Gerichts im Anhörungsrügeverfahren ist damit gegenstandslos (vgl. Beschluss vom 26. Februar 2008 - VerfGH 72/07 -).
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