Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 119/07, VerfGH 119 A/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,26085
VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 119/07, VerfGH 119 A/07 (https://dejure.org/2009,26085)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 26.05.2009 - VerfGH 119/07, VerfGH 119 A/07 (https://dejure.org/2009,26085)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 26. Mai 2009 - VerfGH 119/07, VerfGH 119 A/07 (https://dejure.org/2009,26085)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 1004 BGB, § 823 BGB, §§ 186 ff StGB, § 186 StGB
    Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung iSv Art 14 Abs 1 Verf BE durch zivilgerichtliches Urteil, bestimmte Äußerungen gegenüber einem Redakteur zu unterlassen, die Zeitschrift ?Box? sei "zentrale Drehscheibe islamistischen, ba?athistischen und deutschen Terrorismus" - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Berlin, 01.07.2015 - VerfGH 141/14

    Ausreiseaufforderung durch NPD-Mitglied verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht

    Eine derartige "schrankendivergente Parallelverbürgung" von Grundrechten auf Bundes- und Landesebene steht jedoch, da das stärker eingeschränkte Landesgrundrecht im Sinne einer (zusätzlichen) Mindestgarantie auf der Ebene der Landesverfassung zu verstehen ist, der Annahme einer Übereinstimmung mit dem entsprechenden Bundesgrundrecht und damit der Anwendung durch den Verfassungsgerichtshof nicht entgegen (Beschlüsse vom 26. Mai 2009 - VerfGH 85/07, 85 A/07 - Rn. 16 und - VerfGH 119/07, 119 A/07 - Rn. 15, jeweils m. w. N.).

    Insbesondere muss in der öffentlichen Auseinandersetzung auch Kritik hingenommen werden, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird, weil andernfalls die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses drohte (Beschlüsse vom 26. Mai 2009 - VerfGH 85/07, 85 A/07 - Rn. 17 und - VerfGH 119/07, 119 A/07 - Rn. 16, jeweils m. w. N.).

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