Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07, VerfGH 85 A/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,21682
VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07, VerfGH 85 A/07 (https://dejure.org/2009,21682)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 26.05.2009 - VerfGH 85/07, VerfGH 85 A/07 (https://dejure.org/2009,21682)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 26. Mai 2009 - VerfGH 85/07, VerfGH 85 A/07 (https://dejure.org/2009,21682)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kosten eines im Verfassungsbeschwerdeverfahren nur beratenden Anwalts können erstattungsfähig sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2009, 368
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Dresden, 01.06.2018 - 4 U 217/18

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung einer kerngleichen

    Auf juristische Personen des Privatrechts können die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Schmähkritik, die dazu führen, dass eine Äußerung ohne Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen zu untersagen ist, nicht übertragen werden (so für eine Landtagsfraktion Senat, Urteil vom 09. Mai 2017 - 4 U 102/17 -, Rn. 31, juris; offen gelassen von VerfGH Berlin, Beschluss vom 26.5.2009 - 85/07 [richtig: VerfGH 85/07 - d. Red.] -, Rn 23, juris).
  • VerfGH Berlin, 01.07.2015 - VerfGH 141/14

    Ausreiseaufforderung durch NPD-Mitglied verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht

    Eine derartige "schrankendivergente Parallelverbürgung" von Grundrechten auf Bundes- und Landesebene steht jedoch, da das stärker eingeschränkte Landesgrundrecht im Sinne einer (zusätzlichen) Mindestgarantie auf der Ebene der Landesverfassung zu verstehen ist, der Annahme einer Übereinstimmung mit dem entsprechenden Bundesgrundrecht und damit der Anwendung durch den Verfassungsgerichtshof nicht entgegen (Beschlüsse vom 26. Mai 2009 - VerfGH 85/07, 85 A/07 - Rn. 16 und - VerfGH 119/07, 119 A/07 - Rn. 15, jeweils m. w. N.).

    Insbesondere muss in der öffentlichen Auseinandersetzung auch Kritik hingenommen werden, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird, weil andernfalls die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses drohte (Beschlüsse vom 26. Mai 2009 - VerfGH 85/07, 85 A/07 - Rn. 17 und - VerfGH 119/07, 119 A/07 - Rn. 16, jeweils m. w. N.).

  • LG Berlin, 08.10.2009 - 27 O 545/09
    Für eine Schmähung, bei der die Diffamierung der Person im Vordergrund stehen muss (VerfGH Berlin, Beschluss vom 26. Mai 2009, AfP 2009, 368-371, zit. nach juris Rdnr. 18; OLG Köln, NJW-RR 2009, 697-699, zit. nach juris Rdnr. 7), fehlt es an ausreichenden Anhaltspunkten, denn die Äußerung steht im Zusammenhang mit der sachlichen Bewertung des "Rosa-Luxemburg-Kongresses", speziell mit der Problematik, dass die Äußerungen von ... im rechten Spektrum teils positiv interpretiert worden seien, weshalb auch Rechte bei der Veranstaltung anwesend waren, was wiederum zu der geschilderten Attacke mit Bierflaschen geführt habe.
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