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| VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 86/07, VerfGH 86 A/07 |
Zitiervorschläge
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 26.05.2009 - VerfGH 86/07, VerfGH 86 A/07 (https://dejure.org/2009,28068)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 26. Mai 2009 - VerfGH 86/07, VerfGH 86 A/07 (https://dejure.org/2009,28068)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
Art 5 Abs 2 S 1 GG, § 1004 BGB, § 1004 BGB, § 823 BGB, §§ 186f StGB
Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung iSv Art 14 Abs 1 Verf BE durch zivilgerichtliches Urteil, bestimmte Äußerung zu unterlassen - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik - Begriffsdefinition - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 09.05.2006 - 27 O 1139/05
- KG, 22.02.2007 - 10 U 120/06
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 86/07, VerfGH 86 A/07
Wird zitiert von ...
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 119/07
Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
Zur weiteren Begründung gab das Landgericht teilweise die Entscheidungsgründe eines vorausgegangenen, ein weiteres Vorstandsmitglied des Vereins betreffenden Urteils wieder (vgl. das Verfahren VerfGH 86/07, 86 A/07), die sinngemäß auch für den Beteiligten zu 3 gälten.
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