Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,28405
VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01 (https://dejure.org/2006,28405)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 27.06.2006 - VerfGH 167/01 (https://dejure.org/2006,28405)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 27. Juni 2006 - VerfGH 167/01 (https://dejure.org/2006,28405)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Verurteilung zum Schadensersatz wegen einer Widerstandsleistung iSv § 823 Abs 2 BGB iVm § 113 StGB bei einer Identitätsfeststellung auf einer Demonstration - Formalbeleidigung und Schmähkritik als Grenzen der Meinungsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3552 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 1159



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Bayern, 08.03.2010 - 10 B 09.1102

    "Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht verboten werden

    Insofern geht auch der Hinweis des Verwaltungsgerichts München auf die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs vom 27. Juni 2006 (NVwZ 2006, 1159) fehl.
  • VG München, 12.03.2008 - M 7 K 06.3459

    Befugnisse der Polizei bei Versammlungen; Meinungsäußerungsfreiheit; Verdacht

    Da Kennzeichen solcher Äußerungen gerade ihre Mehrdeutigkeit bzw. der Umstand ist, dass erhebliche Teile eines verständigen Publikums ihren Inhalt jeweils unterschiedlich verstehen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass - auch entsprechend geschulte - Polizeibeamte eine Äußerung zunächst als eindeutig im Sinne einer Beleidigung wahrnehmen (Berliner VerfGH vom 27.6.2007, Az.: VerfGH 167/01).

    Die Polizei muss einerseits bedenken, dass bei Beiträgen zur öffentlichen Meinungsbildung bis zur Grenze der Formalbeleidigung oder der Schmähkritik eine Vermutung zu Gunsten der Freiheit der Rede besteht (VerfGH Berlin v. 27.6.2006, Az.: VerfGH 167/01).

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