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   VerfGH Berlin, 27.06.2014 - VerfGH 107/14, VerfGH 107 A/14   

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https://dejure.org/2014,15391
VerfGH Berlin, 27.06.2014 - VerfGH 107/14, VerfGH 107 A/14 (https://dejure.org/2014,15391)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 27.06.2014 - VerfGH 107/14, VerfGH 107 A/14 (https://dejure.org/2014,15391)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 27. Juni 2014 - VerfGH 107/14, VerfGH 107 A/14 (https://dejure.org/2014,15391)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE, § 109 StVollzG, § 114 Abs 2 S 1 StVollzG
    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im fachgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren; hier: Unterlassen der gebotenen Aufklärung entscheidungserheblicher Umstände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2016, 305
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Berlin, 16.01.2015 - VerfGH 175/14

    Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung durch

    Die fachgerichtliche Überprüfung kann den effektiven Schutz der auch in Auslieferungsverfahren berührten materiellen Rechte auf Achtung der Menschenwürde aus Art. 6 VvB sowie auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 8 Abs. 1 Satz 1 VvB nur dann bewirken, wenn sie auf einer hinreichend verlässlichen Tatsachengrundlage beruht (vgl. Beschluss vom 27. Juni 2014 - VerfGH 107/14, 107 A/14 - Rn. 8; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2012, a. a. O., juris Rn. 25).
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