Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 27.11.2020 - VerfGH 180 A/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Mangels Rechtswegerschöpfung erfolgloser Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung zur Schließung von Gaststätten in § 7 Abs 4 SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung (RIS: CoronaVV BE 4)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Schließung Berliner Gaststätten für den Publikumsverkehr
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 180/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs in einem …
Auszug aus VerfGH Berlin, 27.11.2020 - VerfGH 180 A/20
Die Antragsteller begehren den Erlass einer verfassungsgerichtlichen einstweiligen Anordnung und beantragen sinngemäß, § 7 Abs. 4 der SARS-CoV-2-Infektions-schutzverordnung vom 3. November 2020 in der derzeit geltenden Fassung vorläufig bis zu einer Entscheidung über ihre Verfassungsbeschwerde (VerfGH 180/20), längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, auszusetzen. - BVerfG, 23.10.2020 - 1 BvQ 120/20
Eilantrag eines Gastwirts gegen Erweiterung der Sperrstunde zwecks …
Auszug aus VerfGH Berlin, 27.11.2020 - VerfGH 180 A/20
Auch im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren gilt der Grundsatz der Subsidiarität (vgl. § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG; vgl. zum Bundesrecht BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2020 - 1 BvQ 120/20 -, juris Rn. 5).