Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 28.01.1997 - VerfGH 114/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,21440
VerfGH Berlin, 28.01.1997 - VerfGH 114/96 (https://dejure.org/1997,21440)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 28.01.1997 - VerfGH 114/96 (https://dejure.org/1997,21440)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 28. Januar 1997 - VerfGH 114/96 (https://dejure.org/1997,21440)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 28 Abs 2 S 1 Verf BE
    Mangels Rechtswegerschöpfung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch zivilgerichtliche Abweisung einer Klage auf Herausgabe eines Haustürschlüssels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Berlin, 20.08.1997 - VerfGH 46/97

    Überprüfung einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung am Maßstab des Grundrechts

    Es gilt, dem jeweiligen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, sich im gerichtlichen Verfahren mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. etwa Beschluss vom 28. Januar 1997 - VerfGH 114/96 -).
  • VerfGH Berlin, 26.05.2005 - VerfGH 109/03

    Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, § 139 Abs 1 ZPO

    Auch eine Überraschungsentscheidung ist darin nicht zu sehen, da das Kammergericht keinen bis zu seiner Entscheidung nicht erörterten Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit keine Wendung gegeben hat, mit der der Beschwerdeführer nach dem bis zu diesem Zeitpunkt gegebenen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (vgl. Beschluss vom 28. Januar 1997 - VerfGH 114/96 - LVerfGE 6, 19 ).
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