Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 29.11.2011 - VerfGH 8/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,45519
VerfGH Berlin, 29.11.2011 - VerfGH 8/10 (https://dejure.org/2011,45519)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 29.11.2011 - VerfGH 8/10 (https://dejure.org/2011,45519)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 29. November 2011 - VerfGH 8/10 (https://dejure.org/2011,45519)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 3 Abs 1 GG, § 126 BGB, § 535 BGB, § 550 S 1 BGB, § 573 Abs 2 Nr 2 BGB
    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs 1 Verf BE durch fehlende Auseinandersetzung des Fachgerichts mit Rspr des BGH zum Schriftformerfordernis einer Zusatzvereinbarung zum Ausschluss der Kündigung wegen Eigenbedarfs gem § 550 S 1 BGB - Schriftform nicht gewahrt, wenn bei Eheleuten, von denen nur einer den Vertrag unterschrieben hat, für den anderen ein Vertretungszusatz fehlt

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schriftform für Vereinbarung eines langfristigen Kündigungsausschlusses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Langfristiger Kündigungsausschluss bedarf der Schriftform

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der Verantwortlichkeit der Straßenanlieger für den Winterdienst auf Gehwegen nach § 6 Abs. 1 S. 3 StrReinG Bln bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung mit dem Eigentumsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Verfassungsgerichtshof: Kündigungsausschluss ohne Unterschrift der Mitmieterin unwirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2012, 723
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 11/12

    Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots durch Übergehen eines

    Willkür liegt unter anderem dann vor, wenn ein Gericht von der höchstrichterlichen Auslegung einer Norm abweicht, ohne eine eingehende Auseinandersetzung mit der Rechtslage oder eine sonstige Rechtfertigung für die Abweichung erkennen zu lassen (Beschluss vom 29. November 2011 - VerfGH 8/10 - Rn. 8 m. w. N.).
  • LG Berlin, 14.06.2016 - 67 S 19/16

    (Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wohnraummietvertrag: Nachträglicher

    Etwas anderes gilt gemäß § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB ausnahmsweise - selbst bei Vertretung von Familienmitgliedern - nur dann, wenn die vorhandenen Unterschriften hinreichend deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie auch in Vertretung der nicht unterzeichnenden Vertragsparteien hinzugefügt wurden (vgl. VerfGH Berlin, Beschl. v. 29. November 2011 - 8/10, NZM 2012, 723 Tz. 10; BGH, Urt. v. 7. Mai 2008 - XII ZR 69/06, NJW 2008, 2178 Tz. 25 f.; Urt. v. 4. November 2009 - XII ZR 86/07 Tz. 13 (jeweils zu § 550 BGB)).
  • VerfGH Berlin, 05.05.2013 - VerfGH 171/11

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Streitwertfestsetzung für

    Sie ist auch gegeben, wenn ein Gericht von der höchstrichterlichen Auslegung einer Norm abweicht, ohne eine eingehende Auseinandersetzung mit der Rechtslage oder eine sonstige Rechtfertigung für die Abweichung erkennen zu lassen (vgl. Beschluss vom 29. November 2011 - VerfGH 8/10 -, wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 8 m. w. N.; st. Rspr.).
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