Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 36/02, 36 A/02   

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https://dejure.org/2004,35204
VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 36/02, 36 A/02 (https://dejure.org/2004,35204)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 30.04.2004 - VerfGH 36/02, 36 A/02 (https://dejure.org/2004,35204)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 30. April 2004 - VerfGH 36/02, 36 A/02 (https://dejure.org/2004,35204)
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 11/14

    Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der

    Der vom Beschwerdeführer gerügte Ausschluss einer zusätzlichen Beschwerdemöglichkeit nach § 177 SGG betrifft Bundesrecht, das der Verfassungsgerichtshof nicht zu überprüfen hat; im Übrigen gibt es keinen aus den Grundrechten ableitbaren Anspruch auf einen Instanzenzug (vgl. Beschlüsse vom 19. Dezember 2006 - VerfGH 45/06 - Rn. 46; und vom 30. April 2004 - VerfGH 36/02, 36 A/02 - Rn. 14; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 -, BVerfGE 122, 248 = juris Rn. 67).
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