Volltextveröffentlichungen (3)

• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Begründete Selbstablehnung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Selbstablehnung eines Richters bei begründeten Zweifeln an der Unvoreingenommenheit i.R.e. Organstreitverfahrens

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - VerfGH 44/19

  Ablehnungsgesuch im Individualverfassungsbeschwerdeverfahren

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 149/21

  Das schließt die (deklaratorische) Entscheidung über einen Mitwirkungsausschluss kraft Gesetzes gemäß § 14 VerfGHG ein (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 5;… Heusch, in: Heusch/Schönenbroicher, LV NRW, 2. Auflage 2020, Art. 75 Rn. 123;… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 1. März 2016 - 2 BvB 1/13,BVerfGE 142, 1 = juris, Rn. 7, …und vom 19. März 2013 - 1 BvR 2635/12, BVerfGE 133, 163 = juris, Rn. 5, jeweils zu § 18 BVerfGG).

  Er erfasst nur eine Tätigkeit in dem konkreten verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Ausgangsverfahren (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 6;… Heusch, in: Heusch/Schönenbroicher, LV NRW, 2. Auflage 2020, Art. 75 Rn. 124;… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19, juris, Rn. 4, …und vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 19/84, BVerfGE 72, 278 = juris, Rn. 26 f., jeweils zu § 18 BVerfGG).

  Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 8…, vom 27. August 2019 - VerfGH 5/18, juris, Rn. 5, und vom 5. Mai 1994 - VerfGH 6/94, NWVBl. 1994, 375 [375]).

  Die Regelung des § 15 Abs. 1 und 3 VerfGHG bezweckt jedoch ebenso wie die Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts, schon den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unabhängigkeit oder Distanz zu vermeiden (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 8, …und vom 27. August 2019 - VerfGH 5/18, juris, Rn. 5;… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juni 2003 - 2 BvR 383/03,BVerfGE 108, 122 = juris, Rn. 25, …und vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16, BVerfGE 148, 1 = juris, Rn. 17, jeweils zu § 19 BVerfGG).

  Eine Vorbefassung, die diese Voraussetzung nicht erfüllt, kann damit in der Regel für sich allein nicht die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 9;… BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19, juris, Rn. 14, …und vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 u. a., BVerfGE 133, 377 = juris, Rn. 71; VerfGH SN…, Beschluss vom 29. November 2018 - Vf. 78-IV-18, juris, Rn. 6).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.07.2020 - VerfGH 88/20

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erfordernis zur …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 149/21

  In mehreren die Kommunalwahlen 2020 betreffenden Organstreit- und Verfassungsbeschwerdeverfahren, die inhaltlich z. T. ebenfalls das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften zum Gegenstand hatten, hat Prof. Dr. Grzeszik den hiesigen Antragsgegner vertreten und für diesen Stellungnahmen abgegeben (VerfGH 63/20.VB-2, VerfGH 65/20, VerfGH 66/20, VerfGH 71/20.VB-2, VerfGH 88/20 undVerfGH 89/20).

  b) Ausgehend von diesen Maßstäben ist der Umstand, dass Richter Prof. Dr. Grzeszick in den Verfassungsbeschwerdeverfahren VerfGH 63/20.VB-2 und VerfGH 71/20.VB-2 sowie in den Organstreitverfahren nebst Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung VerfGH 65/20, VerfGH 66/20, VerfGH 88/20 sowie VerfGH 89/20 als Bevollmächtigter des hiesigen Antragsgegners aufgetreten ist, vorliegend geeignet, Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit in dem nunmehr anhängigen und mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Organstreitverfahren zu begründen.

  Die Besorgnis der Befangenheit ergibt sich jedenfalls aus dem Umstand, dass der Richter als Bevollmächtigter in den Verfahren VerfGH 65/20, VerfGH 66/20, VerfGH 88/20 und VerfGH 89/20 die Auffassung vertreten hat, im unmittelbaren zeitlichen Vorfeld von Wahlen eingeleitete Organstreitverfahren, die sich gegen wahlgesetzliche Regelungen richten, seien wegen eines Vorrangs der Wahlprüfungsverfahrens - von bestimmten Ausnahmen abgesehen - unzulässig (siehe zur diesbezüglichen Argumentation etwa VerfGH NRW, Beschluss vom 7. Juli 2020 - VerfGH 88/20, KommunalPraxis Wahlen 2021, 45 = juris, Rn. 31 f.).

  Daran ändert auch der Umstand nichts, dass hier die gesetzlichen Unterschriftenquoren bei der Landtagswahl in Streit stehen, während die o. g. Verfahren die Kommunalwahlen betrafen (vgl. zum Vorrang des Wahlprüfungsverfahrens VerfGH NRW, Beschluss vom 7. Juli 2020 - VerfGH 88/20, KommunalPraxis Wahlen 2021, 45 = juris, Rn. 62).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 65/20

  Gegenstandswertfestsetzung in einem Organstreitverfahren wegen des Erfordernisses …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 149/21

  In mehreren die Kommunalwahlen 2020 betreffenden Organstreit- und Verfassungsbeschwerdeverfahren, die inhaltlich z. T. ebenfalls das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften zum Gegenstand hatten, hat Prof. Dr. Grzeszik den hiesigen Antragsgegner vertreten und für diesen Stellungnahmen abgegeben (VerfGH 63/20.VB-2, VerfGH 65/20, VerfGH 66/20, VerfGH 71/20.VB-2, VerfGH 88/20 undVerfGH 89/20).

  b) Ausgehend von diesen Maßstäben ist der Umstand, dass Richter Prof. Dr. Grzeszick in den Verfassungsbeschwerdeverfahren VerfGH 63/20.VB-2 und VerfGH 71/20.VB-2 sowie in den Organstreitverfahren nebst Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung VerfGH 65/20, VerfGH 66/20, VerfGH 88/20 sowie VerfGH 89/20 als Bevollmächtigter des hiesigen Antragsgegners aufgetreten ist, vorliegend geeignet, Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit in dem nunmehr anhängigen und mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Organstreitverfahren zu begründen.

  Die Besorgnis der Befangenheit ergibt sich jedenfalls aus dem Umstand, dass der Richter als Bevollmächtigter in den Verfahren VerfGH 65/20, VerfGH 66/20, VerfGH 88/20 und VerfGH 89/20 die Auffassung vertreten hat, im unmittelbaren zeitlichen Vorfeld von Wahlen eingeleitete Organstreitverfahren, die sich gegen wahlgesetzliche Regelungen richten, seien wegen eines Vorrangs der Wahlprüfungsverfahrens - von bestimmten Ausnahmen abgesehen - unzulässig (siehe zur diesbezüglichen Argumentation etwa VerfGH NRW…, Beschluss vom 7. Juli 2020 - VerfGH 88/20, KommunalPraxis Wahlen 2021, 45 = juris, Rn. 31 f.).

 
• BVerfG, 19.01.2004 - 2 BvF 1/98

  Selbstablehnung des Richters Di Fabio begründet

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 149/21

  Allerdings kann die Sorge, dass der Richter die streitigen Rechtsfragen nicht mehr offen und unbefangen beurteilen werde, bestehen, wenn er Äußerungen zu verfassungsrechtlichen Fragen als Bevollmächtigter eines an einem früheren Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Beteiligten abgegeben hat und der in dem früheren Verfahren verfolgte Rechtsstandpunkt auch im anhängigen Verfahren von wesentlicher Bedeutung ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Januar 2004 - 2 BvF 1/98, BVerfGE 109, 130 = juris, Rn. 8 m. w. N.).

  Umstände wie etwa ein erheblicher zeitlicher Abstand zur früheren Prozessvertretung oder - in sachlicher Hinsicht - eine Veränderung der Rechtslage oder anderer Beurteilungsgrundlagen, die dessen ungeachtet die Besorgnis, dass der Richter Prof. Dr. Grzeszick die im Rahmen der vorliegenden Verfahren streitigen Rechtsfragen nicht mehr offen und unbefangen beurteilen werde, ausschlössen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 19. Januar 2004 - 2 BvF 1/98, BVerfGE 109, 130 = juris, Rn. 9 m. w. N.), liegen nicht vor.

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 63/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Termin für die Kommunalwahlen 2020 und …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 149/21

  In mehreren die Kommunalwahlen 2020 betreffenden Organstreit- und Verfassungsbeschwerdeverfahren, die inhaltlich z. T. ebenfalls das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften zum Gegenstand hatten, hat Prof. Dr. Grzeszik den hiesigen Antragsgegner vertreten und für diesen Stellungnahmen abgegeben (VerfGH 63/20.VB-2, VerfGH 65/20, VerfGH 66/20, VerfGH 71/20.VB-2, VerfGH 88/20 undVerfGH 89/20).

  b) Ausgehend von diesen Maßstäben ist der Umstand, dass Richter Prof. Dr. Grzeszick in den Verfassungsbeschwerdeverfahren VerfGH 63/20.VB-2 und VerfGH 71/20.VB-2 sowie in den Organstreitverfahren nebst Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung VerfGH 65/20, VerfGH 66/20, VerfGH 88/20 sowie VerfGH 89/20 als Bevollmächtigter des hiesigen Antragsgegners aufgetreten ist, vorliegend geeignet, Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit in dem nunmehr anhängigen und mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Organstreitverfahren zu begründen.

• BVerfG, 03.06.2019 - 2 BvR 910/19

  Zur Reichweite des Mitwirkungsausschlusses beziehungsweise des Ablehnungsgrundes …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 149/21

  Er erfasst nur eine Tätigkeit in dem konkreten verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Ausgangsverfahren (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 6;… Heusch, in: Heusch/Schönenbroicher, LV NRW, 2. Auflage 2020, Art. 75 Rn. 124; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19, juris, Rn. 4, …und vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 19/84, BVerfGE 72, 278 = juris, Rn. 26 f., jeweils zu § 18 BVerfGG).

  Eine Vorbefassung, die diese Voraussetzung nicht erfüllt, kann damit in der Regel für sich allein nicht die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 9; BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19, juris, Rn. 14, …und vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 u. a., BVerfGE 133, 377 = juris, Rn. 71; VerfGH SN…, Beschluss vom 29. November 2018 - Vf. 78-IV-18, juris, Rn. 6).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - VerfGH 5/18

  Ablehnungsgesuch im Organstreitverfahren

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 149/21

  Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 8, vom 27. August 2019 - VerfGH 5/18, juris, Rn. 5, und vom 5. Mai 1994 - VerfGH 6/94, NWVBl. 1994, 375 [375]).

  Die Regelung des § 15 Abs. 1 und 3 VerfGHG bezweckt jedoch ebenso wie die Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts, schon den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unabhängigkeit oder Distanz zu vermeiden (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 8, und vom 27. August 2019 - VerfGH 5/18, juris, Rn. 5;… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juni 2003 - 2 BvR 383/03,BVerfGE 108, 122 = juris, Rn. 25, …und vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16, BVerfGE 148, 1 = juris, Rn. 17, jeweils zu § 19 BVerfGG).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - VerfGH 64/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 149/21

  Die Entscheidung ergeht unter Ausschluss des Richters, dessen Berechtigung zur Mitwirkung geprüft werden soll (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 6. Juli 2021 - VerfGH 64/21.VB-1, juris, Rn. 6; vgl. ferner BVerfG…, Beschluss vom 2. Januar 1978 - 2 BvR 33/77, BVerfGE 47, 105 = juris, Rn. 2, zu § 18 BVerfGG), und grundsätzlich ohne dass dessen persönlicher Vertreter bzw. persönliche Vertreterin herangezogen wird.
• VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 78-IV-18

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 149/21

  Eine Vorbefassung, die diese Voraussetzung nicht erfüllt, kann damit in der Regel für sich allein nicht die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 9;… BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19, juris, Rn. 14, …und vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 u. a., BVerfGE 133, 377 = juris, Rn. 71; VerfGH SN, Beschluss vom 29. November 2018 - Vf. 78-IV-18, juris, Rn. 6).
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 149/21

  Eine Vorbefassung, die diese Voraussetzung nicht erfüllt, kann damit in der Regel für sich allein nicht die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 9;… BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 910/19, juris, Rn. 14, und vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 u. a., BVerfGE 133, 377 = juris, Rn. 71; VerfGH SN…, Beschluss vom 29. November 2018 - Vf. 78-IV-18, juris, Rn. 6).
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 19/84

  Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur Errichtung von Berufsbildungsausschüssen im …
• BVerfG, 02.01.1978 - 2 BvR 33/77

  Begriff "derselben Sache" i.S. von § 18 Abs. 1 BVerfGG
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.05.1994 - VerfGH 6/94

  Neuwahl der Wahlmitglieder des VerfGH NRW zurückgewiesen
• BVerfG, 19.03.2013 - 1 BvR 2635/12

  Zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache
• BVerfG, 01.03.2016 - 2 BvB 1/13

  Ablehnung des BVR Huber wegen Besorgnis der Befangenheit unbegründet
• BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03

  Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet
• BVerfG, 13.02.2018 - 2 BvR 651/16

  Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) …