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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - VerfGH 26/22.VB-3   

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VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - VerfGH 26/22.VB-3 (https://dejure.org/2022,8421)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.04.2022 - VerfGH 26/22.VB-3 (https://dejure.org/2022,8421)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. April 2022 - VerfGH 26/22.VB-3 (https://dejure.org/2022,8421)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 163/20

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertung einer mit dem Messgerät "PoliScan

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - VerfGH 26/22
    Schließlich fehlt es an der ebenfalls erforderlichen schlüssigen Darlegung, dass die Monatsfrist des § 55 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde gewahrt ist (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 23. Februar 2021 - VerfGH 163/20.VB-1, juris, Rn. 9).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 7/20

    Verfassungsbeschwerde gegen ein zivilgerichtliches Urteil

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - VerfGH 26/22
    Einen sicheren Übermittlungsweg stellt die Übersendung per De-Mail nach § 18a Abs. 1 VerfGHG in Verbindung mit § 55a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 VwGO nur dar, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 De-Mail-Gesetz angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Abs. 5 De-Mail-Gesetz bestätigen lässt (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 16. Juni 2020 - VerfGH 7/20.VB-3, juris, Rn. 5).
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