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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - VerfGH 96/21.VB-3   

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VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - VerfGH 96/21.VB-3 (https://dejure.org/2022,8386)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.04.2022 - VerfGH 96/21.VB-3 (https://dejure.org/2022,8386)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. April 2022 - VerfGH 96/21.VB-3 (https://dejure.org/2022,8386)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 10.02.2022 - VII ZR 679/21

    "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - VerfGH 96/21
    Der Bundesgerichtshof hat in insgesamt fünf am 10. Februar 2022 verkündeten Urteilen - Az. VII ZR 365/21, VII ZR 396/21, VII ZR 679/21, VII ZR 692/21 und VII ZR 717/21 - entschieden, dass § 852 Satz 1 BGB in sogenannten Gebrauchtwagenkonstellationen nicht zur Anwendung kommt.

    Eine Vermögensmehrung im Sinne von § 852 Satz 1 BGB hat er für diesen Fall verneint, weil die Beklagte allenfalls einen wirtschaftlichen Vorteil aus der Herstellung und Veräußerung des Motors erlangt habe, nicht aber durch das spätere Inverkehrbringen des nicht von ihr entwickelten und hergestellten Fahrzeugs, in das der Motor eingebaut wurde (BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21, juris, Rn. 43).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.02.2020 - VerfGH 1/20

    Verfassungsbeschwerde wegen Regelung des Umgangsrechts

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - VerfGH 96/21
    Ist eine Behebung der behaupteten Grundrechtsverletzung nicht mehr möglich, ist ein Interesse an einem - insoweit nachträglichen - Tätigwerden des Verfassungsgerichtshofs nur noch ausnahmsweise anzuerkennen (VerfGH NRW, Beschluss vom 11. Februar 2020 - VerfGH 1/20.VB-1, juris, Rn. 9).

    Ein solches Interesse kann beispielsweise dann bestehen, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt, wenn die erledigte Maßnahme den Beschwerdeführer weiter beeinträchtigt oder wenn eine relevante Gefahr der Wiederholung des Eingriffs besteht (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - VerfGH 3/19.VB-3, VerfGH 4/19.VB-3, juris, Rn. 39, vom 11. Februar 2020 - VerfGH 1/20.VB-1, juris, Rn. 9, und vom 23. Februar 2021 - VerfGH 87/20.VB-1, juris, Rn. 20).

  • BGH, 20.11.2002 - IV ZR 197/02

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - VerfGH 96/21
    Maßgebend für die Frage der Zulassung der Revision ist der Zeitpunkt, in dem über die Zulassung zu entscheiden ist (BGH, Beschluss vom 20. November 2002 - IV ZR 197/02, NJW-RR 2003, 352 = juris, Rn. 2).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 87/20

    Verfassungsbeschwerde in einem Sorgerechtsstreit

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - VerfGH 96/21
    Ein solches Interesse kann beispielsweise dann bestehen, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt, wenn die erledigte Maßnahme den Beschwerdeführer weiter beeinträchtigt oder wenn eine relevante Gefahr der Wiederholung des Eingriffs besteht (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - VerfGH 3/19.VB-3, VerfGH 4/19.VB-3, juris, Rn. 39, vom 11. Februar 2020 - VerfGH 1/20.VB-1, juris, Rn. 9, und vom 23. Februar 2021 - VerfGH 87/20.VB-1, juris, Rn. 20).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - VerfGH 44/19

    Verfassungsbeschwerde gegen beamtenrechtliche Entscheidungen

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - VerfGH 96/21
    Vielmehr ist mit ihr, weil der Verfassungsgerichtshof kein "Superrevisionsgericht" ist, im Einzelnen darzulegen, warum die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 2 ff., und vom 13. April 2021 - VerfGH 141/20.VB-3, juris, Rn. 16).
  • BGH, 10.02.2022 - VII ZR 717/21

    BGH verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - VerfGH 96/21
    Der Bundesgerichtshof hat in insgesamt fünf am 10. Februar 2022 verkündeten Urteilen - Az. VII ZR 365/21, VII ZR 396/21, VII ZR 679/21, VII ZR 692/21 und VII ZR 717/21 - entschieden, dass § 852 Satz 1 BGB in sogenannten Gebrauchtwagenkonstellationen nicht zur Anwendung kommt.
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - VerfGH 168/20

    Verfassungsbeschwerde gegen zwei gerichtliche Entscheidungen in einem

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - VerfGH 96/21
    Dieses muss noch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs bestehen (VerfGH NRW, Beschluss vom 10. Februar 2021 - VerfGH 168/20.VB-3, juris, Rn. 5).
  • BGH, 10.02.2022 - VII ZR 396/21

    BGH verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - VerfGH 96/21
    Der Bundesgerichtshof hat in insgesamt fünf am 10. Februar 2022 verkündeten Urteilen - Az. VII ZR 365/21, VII ZR 396/21, VII ZR 679/21, VII ZR 692/21 und VII ZR 717/21 - entschieden, dass § 852 Satz 1 BGB in sogenannten Gebrauchtwagenkonstellationen nicht zur Anwendung kommt.
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - VerfGH 141/20

    Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen in einem

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - VerfGH 96/21
    Vielmehr ist mit ihr, weil der Verfassungsgerichtshof kein "Superrevisionsgericht" ist, im Einzelnen darzulegen, warum die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 2 ff., und vom 13. April 2021 - VerfGH 141/20.VB-3, juris, Rn. 16).
  • BGH, 10.02.2022 - VII ZR 692/21

    "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - VerfGH 96/21
    Der Bundesgerichtshof hat in insgesamt fünf am 10. Februar 2022 verkündeten Urteilen - Az. VII ZR 365/21, VII ZR 396/21, VII ZR 679/21, VII ZR 692/21 und VII ZR 717/21 - entschieden, dass § 852 Satz 1 BGB in sogenannten Gebrauchtwagenkonstellationen nicht zur Anwendung kommt.
  • BGH, 10.02.2022 - VII ZR 365/21

    "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - VerfGH 3/19

    Beschluss Individualverfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung

  • BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Erstattung vorgerichtlicher

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.03.2024 - VerfGH 49/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung in einem

    Zweifel am Rechtsschutzbedürfnis begründet eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die als klärend angesehen werden kann (siehe zum Rechtsschutzbedürfnis bei zwischenzeitlicher Klärung der für grundsätzlich gehaltenen Rechtsfrage z. B. VerfGH NRW, Beschluss vom 4. April 2022 - VerfGH 96/21.VB-3, juris, Rn. 7).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - VerfGH 63/22

    Verfassungsbeschwerde wegen Nichtbestehens einer Modulprüfung

    a) Es kann dahinstehen, ob der Beschwerdeführer den Substantiierungsanforderungen bereits nicht nachgekommen ist, indem er nicht vorgetragen hat, inwieweit noch ein Rechtsschutzbedürfnis für seine Verfassungsbeschwerde im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs besteht (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 4. April 2022 - VerfGH 96/21.VB-3, juris, Rn. 7; zuletzt BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 2023 - 1 BvR 2845/16, juris, Rn. 8 f.), nachdem er nach eigenen Angaben zwischenzeitlich exmatrikuliert wurde.
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