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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - VerfGH 14/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,8880
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - VerfGH 14/11 (https://dejure.org/2014,8880)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.05.2014 - VerfGH 14/11 (https://dejure.org/2014,8880)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Mai 2014 - VerfGH 14/11 (https://dejure.org/2014,8880)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Soziallasten Bedarfsgemeinschaften kommunale Selbstverwaltung interkommunales Gleichbehandlungsgebot

  • Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen PDF

    Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 verfassungskonform

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Soziallasten; Bedarfsgemeinschaften; kommunale Selbstverwaltung; interkommunales Gleichbehandlungsgebot

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit der Bemessung der durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 gewährten Finanzausgleichsmasse; Sicherstellung der für eine eigenverantwortliche kommunale Aufgabenwahrnehmung erforderlichen finanziellen Mindestausstattung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 verfassungskonform

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Kampf ums Geld: Gemeindefinanzierungsgesetz 2011

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 verfassungskonform

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 nicht zu beanstanden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung für Kommunen in NRW

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Das Gemeindefinanzierungsgesetz NRW 2011 ist verfassungskonform


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlung über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011

Sonstiges

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 707
  • DVBl 2014, 918
  • DÖV 2014, 758
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 19/13

    Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform

    Eine große Zahl der Beschwerdeführerinnen hatte bereits in dem unter dem Aktenzeichen VerfGH 14/11 geführten Verfahren gegen entsprechende Bestimmungen des GFG 2011 Verfassungsbeschwerde erhoben.

    Diese sowie eine weitere von anderen Kommunen gegen einzelne Bestimmungen des GFG 2011 erhobene Verfassungsbeschwerde (VerfGH 9/12) wies der Verfassungsgerichtshof jeweils mit Urteil vom 6. Mai 2014 zurück (VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918 ff. [Leitsätze und Teile der Gründe] = juris [vollständige Dokumentation] bzw. NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris [vollständige Dokumentation]).

    28 Zur Begründung nehmen sie auf ihr Vorbringen in dem Verfahren VerfGH 14/11 Bezug und führen ergänzend im Wesentlichen aus:.

    Die bereits im Verfahren VerfGH 14/11 aufgezeigten methodischen Fehler und systematischen Mängel des GFG 2011 seien unverändert in das GFG 2012 übernommen worden.

    37 Die bereits im GFG 2011 enthaltenen, im Verfahren VerfGH 14/11 ausführlich beschriebenen Systemfehler im Kreisfinanzausgleich mit der Folge von Übernivellierungen würden insbesondere durch die Erhöhung des Soziallastenansatzes noch weiter verschärft.

    Sie trägt - ebenfalls unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen in dem gegen das GFG 2011 gerichteten Verfahren VerfGH 14/11 - im Wesentlichen vor:.

    Verletzt ist die Finanzausstattungsgarantie im Ergebnis, wenn einer sinnvollen Betätigung der Selbstverwaltung die finanzielle Grundlage entzogen und dadurch das Selbstverwaltungsrecht ausgehöhlt wird (st. Rspr., vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918 = juris, Rn. 40, m. w. N.).

    Ein finanzkraftunabhängiger Ausgleich im Sinne strenger Konnexität ist nach Art. 78 Abs. 3 LV NRW nur im Zusammenhang mit der Übertragung neuer oder der Veränderung bestehender und übertragbarer Aufgaben vorgesehen (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918 = juris, Rn. 41; OVGE 54, 255, 262 f. = juris, Rn. 56; OVGE 53, 214, 229 ff. = juris, Rn. 76 ff.; Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses, LT-Drs. 13/5515, S. 23).

    Letzteres würde zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Bevorzugung kommunaler Aufgaben gegenüber denen des Landes führen (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918 = juris, Rn. 41; OVGE 54, 255, 263 = juris, Rn. 56 f., m. w. N.).

    Eine Nivellierung der Gemeindefinanzen oder gar eine "Übernivellierung", d. h. eine Umkehrung der tatsächlichen Finanzkraftrangfolge der Kommunen, stünde mit dem der kommunalen Selbstverwaltung innewohnenden Grundsatz gemeindlicher Pluralität und Individualität nicht in Einklang; sie würde die Eigenverantwortlichkeit der Selbstverwaltungsorgane aushöhlen (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 919 = juris, Rn. 42 f.; OVGE 54, 255, 265 = juris, Rn. 61; 47, 249, 253 = juris, Rn. 61 f., m. w. N.; NdsStGH, NVwZ-RR 2001, 553, 556 = juris, Rn. 131, m. w. N.).

    Zudem dürfen die vom Gesetzgeber gewählten Maßstäbe, nach denen der Finanzausgleich erfolgen soll, nicht im Widerspruch zueinander stehen und nicht ohne einleuchtenden Grund verlassen werden (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 919 = juris, Rn. 44; OVGE 54, 255, 265 f. = juris, Rn. 63; 47, 249, 253 f. = juris, Rn. 63, m. w. N.).

    Hierdurch kann es gerechtfertigt sein, an einer als zweifelhaft erkannten Verteilungsregelung festzuhalten, bis eine eindeutig vorzugswürdige Alternative entwickelt und im Einzelnen ausgearbeitet worden ist (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 919 = juris, Rn. 45).

    Der Gesetzgeber muss sich um eine möglichst realitätsgerechte Ermittlung des Aufwands zur Erfüllung kommunaler Aufgaben bemühen und auf erkennbare Belastungsverschiebungen im Bereich kommunaler Pflichtaufgaben reagieren (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 919 = juris, Rn. 46; OVGE 54, 255, 266 f. und 272 = juris, Rn. 65 f. und 75, m. w. N.).

    Die gesetzliche Lösung ist erst dann verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn sie sich als greifbar unrichtig erweist oder der Gesetzgeber seiner Beobachtungs- und Anpassungspflicht nicht genügt hat (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 919 = juris, Rn. 47).

    Sie müssen sich nach Maßgabe verlässlicher, objektivierbarer Indikatoren als angemessen erweisen (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 919 f. = juris, Rn. 48; NdsStGH, NVwZ-RR 2001, 553, 557 = juris, Rn. 139, m. w. N.).

    64 Für das GFG 2011 - wie bereits zuvor für das GFG 2008 - hat der Verfassungsgerichtshof nicht feststellen können, dass mit der zur Verfügung gestellten Finanzausgleichsmasse unter Berücksichtigung der äußerst angespannten finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes eine den wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechende aufgabenadäquate Mindestausstattung nicht sichergestellt gewesen wäre (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 920 [insoweit nicht vollständig abgedruckt] = juris, Rn. 49 ff.; OVGE 54, 255, 269 ff. = juris, Rn. 71 ff.).

    An der Validität der von den Beschwerdeführerinnen herangezogenen Vergleichsberechnungen bestanden nach dem von der Landesregierung im Verfahren VerfGH 14/11 vorgelegten finanzwissenschaftlichen Gutachten überdies erhebliche Zweifel (vgl. Büttner/Schneider, Finanzwissenschaftliches Gutachten zum Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, vorgelegt von der Landesregierung in den Verfahren VerfGH 14/11 und 9/12, Januar 2013 - Büttner/Schneider -, S. 163 ff., LT-Vorlage 16/759, Anlage 1).

    Zwar sind dies Zeichen für eine unbestritten schlechte Finanzlage der Kommunen, die aber nicht einseitig unter Ausblendung der - mindestens ebenso schlechten - Finanzlage des Landes betrachtet und im Rahmen des vertikalen Finanzausgleichs berücksichtigt werden kann (vgl. VerfGH, DVBl. 2014, 918, 920 [insoweit nicht vollständig abgedruckt] = juris, Rn. 56; siehe auch Büttner/Schneider, LT-Vorlage 16/759, S. 163 ff.).

    Die Finanzausstattung der Kommunen hält sich in dem verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen, solange der Gesetzgeber konkreten Anhaltspunkten für gestiegene kommunale Bedarfe nachgeht und in einer vertretbaren Bewertung keine signifikanten Belastungsverschiebungen zwischen Land und Kommunen feststellt (vgl. VerfGH, DVBl. 2014, 918, 920 [insoweit nicht vollständig abgedruckt] = juris, Rn. 56).

    71 bb) Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ist der Gesetzgeber zur Sicherstellung der für eine eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung erforderlichen finanziellen Mindestausstattung im Übrigen von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, den notwendigen Ausgabenbedarf für die Erfüllung aller Pflichtaufgaben und eines Minimums an freiwilligen Aufgaben betragsmäßig abzuschätzen und einen solchen - absoluten - Betrag unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Landes den Kommunen zur Verfügung zu stellen (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 920 f. [insoweit nicht vollständig abgedruckt] = juris, Rn. 57 ff.; OVGE 54, 271 f. = juris, Rn. 75).

    So kann sich der den Gemeinden verbleibende Spielraum für die freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben bei sehr knappen finanziellen Möglichkeiten des Landes auf ein Minimum reduzieren (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 920 = juris, Rn. 58; OVGE 54, 255, 263 = juris, Rn. 56, m. w. N.).

    Zu einer Korrektur dieser Auffassung sieht sich der Verfassungsgerichtshof weiterhin nicht aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2013 (BVerwGE 145, 378 = juris, Rn. 19 ff., nunmehr auch BVerwG, DVBl. 2015, 1249 = juris, Rn. 28, 46) veranlasst (vgl. schon VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 921 [insoweit nicht vollständig abgedruckt] = juris, Rn. 61).

    Regelungen, die kommunale Finanzzuweisungen unter einen Leistungsfähigkeitsvorbehalt stellen, sind von dem Gestaltungsspielraum gedeckt, den das Grundgesetz den Landesverfassungsgebern belässt (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918 [insoweit nicht abgedruckt] = juris, Rn. 59; siehe auch VerfG S-A, DVBl. 2012, 1560, 1561).

    Der Verfassungsgerichtshof prüft, ob die einschlägigen landesverfassungsrechtlichen Vorschriften mit dem bundesverfassungsrechtlich gewährleisteten (Mindest-)Standard der Selbstverwaltungsgarantie im Einklang stehen (vgl. VerfGH NRW, NWVBl. 2015, 336 = juris, Rn. 39; NWVBl. 2015, 140 = juris, Rn. 70; DVBl. 2014, 918, 921 [insoweit nicht vollständig abgedruckt] = juris, Rn. 59; OVGE 50, 306, 208 = juris, Rn. 52; NWVBl. 1999, 136 = juris, Rn. 31; OVGE 47, 249, 251 = juris, Rn. 55; 43, 252, 254 = juris, Rn. 30).

    92 (1) Dass der Gesetzgeber sich bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise grundsätzlich auf das Modell des ifo-Instituts gestützt und gerade auch die dortige Methode der Bedarfsermittlung trotz der dagegen vorgebrachten Kritik seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, hat der Verfassungsgerichtshof zuletzt für das GFG 2011 angenommen (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918 [insoweit nicht abgedruckt] = juris, Rn. 64 ff.).

    94 Den gegen die regressionsanalytische Methode der Bedarfsermittlung nach dem ifo-Gutachten von den Beschwerdeführerinnen vorgebrachten Einwand der "Zirkelschlüssigkeit" bzw. "dynamischen Instabilität" hat der Verfassungsgerichtshof ebenfalls bereits für das GFG 2011 als nicht durchgreifend betrachtet (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 922 [insoweit nicht vollständig abgedruckt] = juris, Rn. 71 f.).

    Die Kritik von Deubel (vgl. Deubel, Mehr Gerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleich? Das GFG 2011 und die Eckdaten zum GFG 2012 - Deubel, GFG 2011 -, S. 74 ff., LT-Vorlage 16/17) führt nicht dazu, die Entscheidung des Gesetzgebers für das Modell des ifo-Instituts als nicht vertretbar anzusehen (vgl. schon VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 922 [insoweit nicht vollständig abgedruckt] = juris, Rn. 72).

    Der Pflicht, sich mit Einwänden gegen das bestehende System unter Einbeziehung von Sachverstand auseinanderzusetzen, war durch Einholung des FiFo-Gutachtens nachgekommen worden (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918 [insoweit nicht abgedruckt] = juris, Rn. 69 f.).

    Der Verfassungsgerichtshof hat zuletzt für das GFG 2011 entschieden, dass die Auswahl dieses Indikators verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 921 [insoweit nicht vollständig abgedruckt] = juris, Rn. 62 ff.).

    Der in den Untersuchungen von Deubel geäußerten Kritik (vgl. Deubel, GFG 2011, S. 74 ff., LT-Vorlage 16/17; vgl. auch LT-Stellungnahme 16/80) sind Büttner/Schneider in ihrem im Verfahren gegen das GFG 2011 von der Landesregierung vorgelegten Gutachten (Büttner/Schneider, S. 125 ff., 137 ff., LT-Vorlage 16/759, Anlage 1) mit nachvollziehbaren Argumenten entgegengetreten (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918 [insoweit nicht abgedruckt] = juris, Rn. 68 f.).

    Erst recht gelte dies für den Mittelwert von 9, 6 (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918 [insoweit nicht abgedruckt] = juris, Rn. 67).

    Die durch die Anhebung des Gewichtungsfaktors eintretenden Umverteilungswirkungen sind deswegen so erheblich, weil - hierauf hat der Verfassungsgerichtshof bereits in der Entscheidung zum GFG 2011 hingewiesen - auf den Anstieg der Sozialbedarfe über viele Jahre hinweg (im Zeitraum von 2000 bis 2008 wuchsen die kommunalen Sozialausgaben insgesamt von 8, 1 Mrd. Euro um 46 Prozent auf 11, 8 Mrd. Euro an; ihr Anteil an den kommunalen Gesamtausgaben lag im Jahr 2008 bei 27, 3 Prozent und damit über dem zuvor größten Budgetposten der Personalausgaben, der 23, 5 Prozent ausmachte, vgl. Döring/Otter, S. 20 f., LT-Vorlage 15/231) erst mit einiger Verzögerung mit einer nach den Prämissen des ifo-Instituts gebotenen Anpassung des Soziallastenansatzes reagiert wurde (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 921 [insoweit nicht vollständig abgedruckt] = juris, Rn. 63).

    108 Bei der nachfolgenden Überprüfung des GFG 2011 - der Gewichtungsfaktor für den Soziallastenansatz betrug nunmehr 9, 6 - hat der Verfassungsgerichtshof in seinen Urteilen vom 6. Mai 2014 (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 922 = juris, Rn. 73 ff.; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 59 ff.) seine Bedenken hinsichtlich möglicher Verteilungsverzerrungen im kreisangehörigen Raum durch den Hinweis bekräftigt, die Schlüsselzuweisungen nach dem Soziallastenansatz auf der Ebene einzelner Gemeinden könnten zu einer höheren Kreisumlage und damit zu einer Mehrbelastung anderer, auch abundanter kreisangehöriger Gemeinden führen.

    Auch fehlte es aus seiner Sicht an einem alternativen System, das die Verteilungsprobleme des bisherigen Systems vermeidet und dabei eindeutig vorzugswürdig war (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 922 = juris, Rn. 73.; OVGE 54, 255, 275 f. = juris, Rn. 81 ff., m. w. N.).

    Im Hinblick auf die sich im bisherigen System ergebenden Nivellierungseffekte und Korrekturmöglichkeiten führte dieses Gutachten allerdings auch nicht zu der vom Verfassungsgerichtshof erneut in seinen Entscheidungen vom 6. Mai 2014 hervorgehobenen notwendigen gutachterlichen Klärung (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 922 = juris, Rn. 74; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 60).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 24/13

    Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform

    Diese sowie eine weitere von anderen Kommunen gegen einzelne Bestimmungen des GFG 2011 erhobene Verfassungsbeschwerde (VerfGH 14/11) wies der Verfassungsgerichtshof jeweils mit Urteil vom 6. Mai 2014 zurück (VerfGH NRW, NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris [vollständige Dokumentation] bzw. DVBl. 2014, 918 ff. [Leitsätze und Teile der Gründe] = juris [vollständige Dokumentation]).

    Verletzt ist die Finanzausstattungsgarantie im Ergebnis, wenn einer sinnvollen Betätigung der Selbstverwaltung die finanzielle Grundlage entzogen und dadurch das Selbstverwaltungsrecht ausgehöhlt wird (st. Rspr., vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918 = juris, Rn. 40; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 32, m. w. N.).

    Ein finanzkraftunabhängiger Ausgleich im Sinne strenger Konnexität ist nach Art. 78 Abs. 3 LV NRW nur im Zusammenhang mit der Übertragung neuer oder der Veränderung bestehender und übertragbarer Aufgaben vorgesehen (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918 = juris, Rn. 41; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 33; OVGE 54, 255, 262 f. = juris, Rn. 56; OVGE 53, 214, 229 ff. = juris, Rn. 76 ff.; Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses, LT-Drs. 13/5515, S. 23).

    Eine Nivellierung der Gemeindefinanzen oder gar eine "Übernivellierung", d. h. eine Umkehrung der tatsächlichen Finanzkraftrangfolge der Kommunen, stünde mit dem der kommunalen Selbstverwaltung innewohnenden Grundsatz gemeindlicher Pluralität und Individualität nicht in Einklang; sie würde die Eigenverantwortlichkeit der Selbstverwaltungsorgane aushöhlen (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 919 = juris, Rn. 42 f.; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 35; OVGE 54, 255, 265 = juris, Rn. 61; 47, 249, 253 = juris, Rn. 61 f., m. w. N.; NdsStGH, NVwZ-RR 2001, 553, 556 = juris, Rn. 131, m. w. N.).

    Zudem dürfen die vom Gesetzgeber gewählten Maßstäbe, nach denen der Finanzausgleich erfolgen soll, nicht im Widerspruch zueinander stehen und nicht ohne einleuchtenden Grund verlassen werden (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 919 = juris, Rn. 44; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 36; OVGE 54, 255, 265 f. = juris, Rn. 63; 47, 249, 253 f. = juris, Rn. 63, m. w. N.).

    Hierdurch kann es gerechtfertigt sein, an einer als zweifelhaft erkannten Verteilungsregelung festzuhalten, bis eine eindeutig vorzugswürdige Alternative entwickelt und im Einzelnen ausgearbeitet worden ist (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 919 = juris, Rn. 45; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 37).

    Die gesetzliche Lösung ist erst dann verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn sie sich als greifbar unrichtig erweist oder der Gesetzgeber seiner Beobachtungs- und Anpassungspflicht nicht genügt hat (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 919 = juris, Rn. 47; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 38).

    Sie müssen sich nach Maßgabe verlässlicher, objektivierbarer Indikatoren als angemessen erweisen (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 919 f. = juris, Rn. 48; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 39; NdsStGH, NVwZ-RR 2001, 553, 557 = juris, Rn. 139, m. w. N.).

    Hiervon betroffen ist unter anderem der Soziallastenansatz, mit dem den Belastungen der Gemeinden im sozialen Bereich Rechnung getragen werden soll, die vom Hauptansatz nicht hinreichend erfasst werden (vgl. LT-Drs. 16/302, S. 62; ifo-Gutachten, S. 115, LT-Vorlage 14/1861; ifo-Abschlussbericht, S. 35, LT-Vorlage 15/21; Büttner/Schneider, Finanzwissenschaftliches Gutachten zum Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, vorgelegt von der Landesregierung in den Verfahren VerfGH 14/11 und 9/12, Januar 2013 - Büttner/Schneider -, S. 143, LT-Vorlage 16/759, Anlage 1; FiFo-Gutachten, S. 31).

    54 Diese auf das ifo-Gutachten gestützte Vorgehensweise hat der Verfassungsgerichtshof zuletzt für das GFG 2011 für verfassungsrechtlich vertretbar gehalten (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918 [insoweit nicht abgedruckt] = juris, Rn. 64 ff.; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 44 ff.).

    Diese Berechnungen beruhen auf anderen Grundannahmen als das ifo-Modell, das bei der Bedarfsermittlung untersucht, inwieweit Gesamtausgaben der Gemeinden mit bestimmten Indikatoren - bei den Soziallasten der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften - empirisch korreliert sind (vgl. schon VerfGH NRW, NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 50).

    So kann sich der den Gemeinden verbleibende Spielraum für die freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben bei sehr knappen finanziellen Möglichkeiten des Landes auf ein Minimum reduzieren (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 920 = juris, Rn. 58; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 53 f.; OVGE 54, 255, 263 ff., 271 f. = juris, Rn. 56, m. w. N.).

    Zu einer Korrektur dieser Auffassung sieht sich der Verfassungsgerichtshof weiterhin nicht aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2013 (BVerwGE 145, 378 = juris, Rn. 19 ff., nunmehr auch BVerwG, DVBl. 2015, 1249 = juris, Rn. 28, 46) veranlasst (vgl. schon VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 921 [insoweit nicht vollständig abgedruckt] = juris, Rn. 61; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 58).

    Regelungen, die kommunale Finanzzuweisungen unter einen Leistungsfähigkeitsvorbehalt stellen, sind von dem Gestaltungsspielraum gedeckt, den das Grundgesetz den Landesverfassungsgebern belässt (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918 [insoweit nicht abgedruckt] = juris, Rn. 59; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 56; siehe auch VerfG S-A, DVBl. 2012, 1560, 1561).

    Der Verfassungsgerichtshof hat zuletzt für das GFG 2011 entschieden, dass die Auswahl dieses Indikators verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 921 [insoweit nicht vollständig abgedruckt] = juris, Rn. 62 ff.; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 44 ff.).

    Der in den Untersuchungen von Deubel geäußerten Kritik (vgl. Deubel, Mehr Gerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleich? Das GFG 2011 und die Eckdaten zum GFG 2012 - Deubel, GFG 2011 -, S. 74 ff., LT-Vorlage 16/17; vgl. auch LT-Stellungnahme 16/80) sind Büttner/Schneider in ihrem im Verfahren gegen das GFG 2011 von der Landesregierung vorgelegten Gutachten (Büttner/Schneider, S. 125 ff., 137 ff., LT-Vorlage 16/759, Anlage 1) mit nachvollziehbaren Argumenten entgegengetreten (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918 [insoweit nicht abgedruckt] = juris, Rn. 68 f.).

    Erst recht gelte dies für den Mittelwert von 9, 6 (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918 [insoweit nicht abgedruckt] = juris, Rn. 67; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 49).

    Die durch die Anhebung des Gewichtungsfaktors eintretenden Umverteilungswirkungen sind deswegen so erheblich, weil - hierauf hat der Verfassungsgerichtshof bereits in der Entscheidung zum GFG 2011 hingewiesen - auf den Anstieg der Sozialbedarfe über viele Jahre hinweg (im Zeitraum von 2000 bis 2008 wuchsen die kommunalen Sozialausgaben insgesamt von 8, 1 Mrd. Euro um 46 Prozent auf 11, 8 Mrd. Euro an; ihr Anteil an den kommunalen Gesamtausgaben lag im Jahr 2008 bei 27, 3 Prozent und damit über dem zuvor größten Budgetposten der Personalausgaben, der 23, 5 Prozent ausmachte, vgl. Döring/Otter, S. 20 f., LT-Vorlage 15/231) erst mit einiger Verzögerung mit einer nach den Prämissen des ifo-Instituts gebotenen Anpassung des Soziallastenansatzes reagiert wurde (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 921 [insoweit nicht vollständig abgedruckt] = juris, Rn. 63; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 43).

    77 Bei der nachfolgenden Überprüfung des GFG 2011 - der Gewichtungsfaktor für den Soziallastenansatz betrug nunmehr 9, 6 - hat der Verfassungsgerichtshof in seinen Urteilen vom 6. Mai 2014 (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 922 = juris, Rn. 73 ff.; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 59 ff.) seine Bedenken hinsichtlich möglicher Verteilungsverzerrungen im kreisangehörigen Raum durch den Hinweis bekräftigt, die Schlüsselzuweisungen nach dem Soziallastenansatz auf der Ebene einzelner Gemeinden könnten zu einer höheren Kreisumlage und damit zu einer Mehrbelastung anderer, auch abundanter kreisangehöriger Gemeinden führen.

    Auch fehlte es aus seiner Sicht an einem alternativen System, das die Verteilungsprobleme des bisherigen Systems vermeidet und dabei eindeutig vorzugswürdig war (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 922 = juris, Rn. 73.; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 59; OVGE 54, 255, 275 f. = juris, Rn. 81 ff., m. w. N.).

    Im Hinblick auf die sich im bisherigen System ergebenden Nivellierungseffekte und Korrekturmöglichkeiten führte dieses Gutachten allerdings auch nicht zu der vom Verfassungsgerichtshof erneut in seinen Entscheidungen vom 6. Mai 2014 hervorgehobenen notwendigen gutachterlichen Klärung (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 922 = juris, Rn. 74; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 60).

    89 Der Verfassungsgerichtshof hat bereits für das GFG 2011 entschieden, dass sich der Gesetzgeber auch insoweit auf die regressionsanalytische Methode der Bedarfsermittlung nach dem ifo-Gutachten stützen konnte (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918, 922 = juris, Rn. 71 f.; NVwZ-RR 2014, 707 [nur Leitsätze] = juris, Rn. 62 ff.).

    Der Pflicht, sich mit Einwänden gegen das bestehende System unter Einbeziehung von Sachverstand auseinanderzusetzen, war durch Einholung des FiFo-Gutachtens nachgekommen worden (vgl. VerfGH NRW, DVBl. 2014, 918 [insoweit nicht abgedruckt] = juris, Rn. 69 f.).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - VerfGH 34/14

    Solidaritätsumlage verfassungsgemäß

    Dass ihre Haushalte hierdurch in einem Maße belastet würden, dass die für eine eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung erforderliche finanzielle Mindestausstattung, deren Zuordnung zum unantastbaren Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ohnehin nur unter dem in Art. 79 Satz 2 LV NRW für den kommunalen Finanzausgleich vorgesehenen Vorbehalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes in Betracht kommt (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl. 2014, 918 = juris, Rn. 40, 58 ff.; Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, juris, Rn. 52, 71 ff.), nicht mehr gewährleistet wäre, machen die Beschwerdeführerinnen nicht geltend und ist auch sonst nicht ersichtlich.

    96 Durch Art. 79 LV NRW wird der vom Recht der Gemeinden und Gemeindeverbände auf Selbstverwaltung (Art. 78 LV NRW) umfasste Anspruch gegen das Land auf Gewährleistung einer angemessenen Finanzausstattung abgesichert und konkretisiert (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 - DVBl. 2014, 918 = juris, Rn. 40; Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, juris, Rn. 52).

    Der Vorbehalt bestätigt die grundsätzliche Gleichrangigkeit von Landes- und Kommunalaufgaben sowie der aus der Erfüllung dieser Aufgaben resultierenden jeweiligen Finanzbedarfe und begrenzt vor diesem Hintergrund den Umfang der Mittel, die das Land den Gemeinden im Wege des Finanzausgleichs zur Verfügung stellen muss (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 19. Juli 2011 - VerfGH 32/08 -, OVGE 54, 255 = juris, Rn. 56 f.; Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 - DVBl. 2014, 918 = juris, Rn. 41; Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, juris, Rn. 53, 72).

    Nicht nur die Haushaltssituation zahlreicher Kommunen, sondern auch die des Landes ist seit Jahren äußerst angespannt (vgl. dazu im Einzelnen VerfGH NRW, Urteil 19. Juli 2011 - VerfGH 32/08 -, OVGE 54, 255 = juris, Rn. 71 ff.; Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl. 2014, 918 = juris, Rn. 49 ff.; Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, juris, Rn. 67 ff.).

    Zudem dürfen die vom Gesetzgeber gewählten Maßstäbe, nach denen der Finanzausgleich erfolgen soll, nicht im Widerspruch zueinander stehen und nicht ohne einleuchtenden Grund verlassen werden (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juli 1998 - VerfGH 16/96, 7/97 -, OVGE 47, 249 = juris, Rn. 63; Urteil vom 19. Juli 2011 - VerfGH 32/08 -, OVGE 54, 255 = juris, Rn. 63; Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl. 2014, 918 = juris, Rn. 44, 47; Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, juris, Rn. 56, 59).

    113 Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben, die dem gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum Grenzen ziehen und deren Einhaltung vom Verfassungsgerichtshof zu überprüfen ist, gehören die kommunale Selbstverwaltungsgarantie und der ihr innewohnende Grundsatz gemeindlicher Pluralität, Individualität und Eigenverantwortung sowie der hierauf bezogene Sinn und Zweck des Art. 79 Satz 2 LV NRW (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 19. Juli 1985 - VerfGH 22/83 -, OVGE 38, 312, 315 ff.; Urteil vom 9. Juli 1998 - VerfGH 16/96, 7/97 -, OVGE 47, 249 = juris, Rn. 62; Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl. 2014, 918 = juris, Rn. 43; Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, juris, Rn. 55).

    Dementsprechend soll der übergemeindliche Finanzausgleich nach Art. 79 Satz 2 LV NRW den Kommunen die für eine eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung erforderlichen finanziellen Grundlagen sichern (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juli 1998 - VerfGH 16/96, 7/97 -, OVGE 47, 249 = juris, Rn. 57 f., 129; Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl. 2014, 918 = juris, Rn. 40; Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, juris, Rn. 52), sie aber nicht von den finanziellen Folgen eigenverantwortlich getroffener Entscheidungen freistellen.

    118 Die vom Gesetzgeber gewählten Maßstäbe, nach denen der Finanzausgleich erfolgen soll, dürfen nicht im Widerspruch zueinander stehen und nicht ohne einleuchtenden Grund verlassen werden (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juli 1998 - VerfGH 16/96, 7/97 -, OVGE 47, 249 = juris, Rn. 63; Urteil vom 19. Juli 2011 - VerfGH 32/08 -, OVGE 54, 255 = juris, Rn. 63; Urteil vom 6. Mai 2014 -, VerfGH 14/11 - DVBl. 2014, 918 = juris, Rn. 44; Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, juris, Rn. 56).

    Der Verfassungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob der Normgeber die bestmögliche oder gerechteste Lösung gewählt hat (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl. 2014, 918 = juris, Rn. 42; Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, juris, Rn. 54).

  • VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 4/15

    Abstrakte Normenkontrolle - Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs

    (vgl. StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Mai 1999 - GR 2/97 -, LVerfGE 10, 5 ff., Juris Rn. 84 ff., 95; VerfGH Bayern, Entscheidung vom 28. November 2007 - Vf. 15-VII-05 -, VerfGHE BY 60, 184 ff., Juris Rn. 217; VerfGH Thüringen, Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, ThürVBl 2012, 55 ff., Juris Rn. 89, 118, 126; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl 2014, 918 ff., Juris Rn. 49 ff.).

    (vgl. VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, a.a.O., Juris Rn. 49 ff.; VerfG Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999 - VfGBbg 28/98 -, LVerfGE 10, 237 ff.; Juris Rn. 93).

    (vgl. StGH Niedersachsen, Urteil vom 7. März 2008 - StGH 2/05 -, NdsMBl 2008, 488 ff., Juris Rn. 69 ff.; VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 -, DVBl 2012, 432 ff., Juris Rn. 26; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, a.a.O., Juris Rn. 49 ff.; wohl ebenso: VerfG Brandenburg, Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159 ff., Juris Rn. 125 ff.; Volkmann, DÖV 2001, 497 ).

    (für den dortigen Verfassungsraum ablehnend: VerfGH Thüringen, Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, ThürVBl 2012, 55 ff., Juris Rn. 82; VerfG Brandenburg, Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159 ff., Juris Rn. 116 ff.; ebenso für Art. 28 GG: BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 8 C 1.12 -, BVerwGE 145, 378 ff., Juris Rn. 20 ff.; a.A. für den dortigen Verfassungsraum: StGH Niedersachsen, Urteil vom 7. März 2008 - StGH 2/05 -, NdsVBl 2008, 152 ff., Juris Rn. 54 und 62; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl 2014, 918 ff., Juris Rn. 41 ff.; VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 -, AS RP-SL 41, 29 ff., Juris Rn. 23 f.; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23. Februar 2012 - LVerfG 37/10 -, NordÖR 2012, 235 ff., Juris Rn. 97 ff.; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, ZKF 2016, 139 ff., Juris Rn. 127 ff.),.

    (lediglich institutionelle Garantie : VerfGH NRW, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl 2014, 918 ff., Juris Rn. 38; wohl auch: VerfGH Bayern, Entscheidung vom 6. Februar 2007 - Vf. 14-VII-04 - VerfGHE BY 60, 30 ff., Juris Rn. 47; auch individueller Mindestanspruch: VerfG Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999 - VfGBbg 28/98 -, LVerfGE 10, 237 ff, Juris Rn. 112, LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11. Mai 2006 - LVerfG 1/05 -, LVerfGE 17, 297, Juris Rn. 110; StGH Hessen, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, NVwZ 2013, 1151 ff., Juris Rn. 194; von Mutius, in: von Mutius/ Wuttke/ Hübner, Kommentar zur Landesverfassung Schleswig-Holstein, 1995, Art. 49 Rn. 13; weiterführend: Volkmann, DÖV 2001, 497 ).

  • VG Münster, 19.04.2016 - 1 K 1532/11

    Gemeindefinanzierung in Nordrhein-Westfalen

    Der VerfGH NRW wies diese Verfassungsbeschwerden mit Urteilen vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 bzw. VerfGH 9/12 - zurück.

    Die Entscheidungen des VerfGH NRW zur Verfassungsmäßigkeit des GFG 2011, siehe VerfGH NRW, Urteile vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl 2014, 918 = juris, insb.

    Rn. 39 ff., und - VerfGH 9/12 -, NVwZ-RR 2014, 707 = juris, insb.

    vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl 2014, 918 = juris, Rn. 59 ff., und - VerfGH 9/12 -, NVwZ-RR 2014, 707 = juris, Rn. 56 ff.

    (2) Ob der gegen das Land gerichtete, vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1969 - 2 BvR 480/61 -, BVerfGE 26, 172 = juris, Rn. 32 ff., Anspruch der Kommunen eine verfassungsfeste finanzielle Mindestgarantie im Sinne eines abwägungsfesten Mindestpostens im öffentlichen Finanzwesen des jeweiligen Landes darstellt, der auch bei einer notleidenden Haushaltslage des Landes keiner weiteren Relativierung zugänglich ist, vgl. lediglich den Fall eines Haushaltsnotstandes des gesamten Landes offen lassend BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 8 C 1.12 -, BVerwGE 145, 378 = juris, Rn. 19 ff., oder ob er unter dem Vorbehalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes steht, mit der Folge, dass auch eine Mindestfinanzausstattung der Kommunen im Sinne einer "absoluten" Untergrenze, die selbst bei einer extremen finanziellen Notlage des Landes nicht unterschritten werden dürfte, verfassungsrechtlich nicht verankert ist, vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl 2014, 918 = juris, Rn. 41, 58 f. zu Art. 78 und 79 Satz 2 LV NRW m. w. N. zur entsprechenden Rechtsprechung der Verfassungsgerichte der Länder; siehe auch ebd., Rn. 59 ff. zu Art. 28 Abs. 2 GG, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

    vgl. zu diesem Aspekt näher VerfGH NRW, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl 2014, 918 = juris, Rn. 41 zu Art. 78 und 79 Satz 2 LV NRW.

    Wege aus der Schuldenfalle, 2013, http://gpanrw.de/media/1389949124_die_gpa_nrw_als_beraterin.pdf (Abruf: 19. April 2016); siehe hierzu bereits VerfGH NRW, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl 2014, 918 = juris, Rn. 56.

    vgl. näher VerfGH NRW, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl 2014, 918 = juris, Rn. 44 ff., 50 ff.

  • VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 5/15

    Kommunale Verfassungsbeschwerde; Gesetz zur Neuordnung des kommunalen

    (so für den dortigen Verfassungsraum: VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl 2014, 918 ff., Juris Rn. 38).

    (vgl. VerfGH Bayern, Entscheidung vom 28. November 2007 - Vf. 15-VII-05 -, a.a.O., Juris Rn. 168; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl 2014, 918 ff., Juris Rn. 38),.

    (vgl. insbesondere VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl 2014, 918 ff., Juris Rn. 40).

    (für den dortigen Verfassungsraum ablehnend: VerfGH Thüringen, Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, ThürVBl 2012, 55 ff., Juris Rn. 82; VerfG Brandenburg, Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159 ff., Juris Rn. 116 ff., sowie für Art. 28 GG: BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 8 C 1.12 -, BVerwGE 145, 378 ff, , Juris Rn. 20 ff.; a.A. für den dortigen Verfassungsraum: StGH Niedersachsen, Urteil vom 7. März 2008 - StGH 2/05 -, NdsVBl 2008, 152 ff., Juris Rn. 54 und 62; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl 2014, 918 ff., Juris Rn. 41 ff.; LVerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 -, AS RP-SL 41, 29 ff., Juris Rn. 23; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23. Februar 2012 - LVerfG 37/10 -, NordÖR 2012, 235 ff., Juris Rn. 97 ff.; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, ZKF 2016, 139 ff., Juris Rn. 127 ff.),.

    ( lediglich institutionelle Garantie : VerfGH NRW, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl 2014, 918 ff., Juris Rn. 38; wohl auch: VerfGH Bayern, Entscheidung vom 6. Februar 2007 - Vf. 14-VII-04 - VerfGHE BY 60, 30 ff., Juris Rn. 47; auch individueller Mindestanspruch: VerfG Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999 - VfGBbg 28/98 -, LVerfGE 10, 237 ff, Juris Rn. 112, LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11. Mai 2006 - LVerfG 1/05 -, LVerfGE 17, 297, Juris Rn. 110; StGH Hessen, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, NVwZ 2013, 1151 ff., Juris Rn. 194; von Mutius, in: von Mutius/ Wuttke/ Hübner, Kommentar zur Landesverfassung Schleswig-Holstein, 1995, Art. 49 Rn. 13; weiterführend: Volkmann, DÖV 2001, 497 ).

  • VG Düsseldorf, 10.06.2016 - 1 K 4093/11

    Bindungswirkung; Verfassungsgerichtshof NRW; Landesverfassungsgericht;

    Der VerfGH NRW wies mit Urteilen vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 und VerfGH 9/12 - beide Verfassungsbeschwerden zurück.

    Die bereits mit der Verfassungsbeschwerde - VerfGH 14/11 - angegriffenen Vorschriften des GFG 2011 verletzten die in Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) gewährleistete kommunale Selbstverwaltungsgarantie.

    In seinen Urteilen vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 und VerfGH 9/12 - habe der VerfGH NRW Art. 78, 79 LV NRW nicht in dem gebotenen Maß im Lichte des Art. 28 Abs. 2, 3 GG ausgelegt.

    Es führt unter Bezugnahme auf die Urteile des VerfGH NRW vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 und VerfGH 9/12 - aus: Das GFG 2011 verstoße nicht gegen die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG.

    vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, juris, Rn. 59 ff., und - VerfGH 9/12 -, juris, Rn. 56 ff.

    vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, juris, Rn. 59 ff., - VerfGH 9/12 -, juris, Rn. 56 ff.

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.05.2015 - VerfGH 24/12

    Die Mittelverteilung nach dem Stärkungspaktgesetz ist für die Jahre 2011 und 2012

    Ob die Ausgestaltung des Verteilungssystems für die Zuweisung von Finanzmitteln gemessen am interkommunalen Gleichbehandlungsgebot sachlich gerechtfertigt ist, beurteilt sich auch danach, ob sich die gesetzgeberische Entscheidung an einer auf objektivierbare Daten gründenden Lageanalyse ausrichtet (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, juris, Rn. 45 ff. und 48; OVGE 53, 264, 270 = juris, Rn. 32, m. w. N.; OVGE 51, 272, 283 f. = juris, Rn. 62, m. w. N., und 64; OVGE 47, 249, 253 f. und 264 f. = juris, Rn. 61, 63, m. w. N., und 99; OVGE 43, 252, 254 f. und 258 = juris, Rn. 32 und 45; BVerfG, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 -, DVBl. 2014, 1534 = juris, Rn. 106 und 108 f., m. w. N.).

    So ist es etwa im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zulässig, sachlich vertretbare Verteilungsmaßstäbe nicht an der einzelnen Gemeinde, sondern generalisierend und pauschalierend an der Gesamtheit der Gemeinden auszurichten (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, juris, Rn. 49).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - VerfGH 17/15

    Ermittlung der Steuerkraft im Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 verfassungsgemäß

    Das Gebot der Systemgerechtigkeit verlangt, dass die vom Gesetzgeber gewählten Maßstäbe, nach denen der Finanzausgleich erfolgen soll, nicht im Widerspruch zueinander stehen und nicht ohne einleuchtenden Grund verlassen werden (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 10. Mai 2016 - 19/13 -, juris Rn. 56; DVBl. 2014, 918, 919; OVGE 54, 255, 265 f.; OVGE 47, 249, 253 f.; siehe auch LVerfG S.-H. Urteil vom 27. Januar 2017 - LVerfG 4/15 -, juris Rn. 120; Sächs. VerfGH, Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII-09 -, juris Rn. 112 f.).
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