Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - VerfGH 3/19.VB-3, VerfGH 4/19.VB-3   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,15875
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - VerfGH 3/19.VB-3, VerfGH 4/19.VB-3 (https://dejure.org/2019,15875)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.06.2019 - VerfGH 3/19.VB-3, VerfGH 4/19.VB-3 (https://dejure.org/2019,15875)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Juni 2019 - VerfGH 3/19.VB-3, VerfGH 4/19.VB-3 (https://dejure.org/2019,15875)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Individualverfassungsbeschwerden zu elterlichem Umgangsrecht erfolglos

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Individualverfassungsbeschwerden zu elterlichem Umgangsrecht erfolglos

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 13/19

    Mangelnde Rechtswegerschöpfung

    a) Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so gehört eine Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 54 VerfGHG grundsätzlich abhängig ist (VerfGH NRW, Beschluss vom 6. Juni 2019 - VerfGH 3/19 und 4/19 -, juris, Rn. 28; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, BVerfGE 134, 106 = juris, Rn. 22).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - VerfGH 6/19

    Beschluss Individualverfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung

    Am 21. März 2019 hat der Beschwerdeführer, der eine Umgangsregelung nach einem - mög lichst paritätischen - "Wechselmodell" anstrebt, Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts eingelegt und zugleich den Erlass einer einstwei ligen Anordnung durch den Verfassungsgerichtshof beantragt (vgl. zur seiner zuvor am 18. Februar 2019 erhobenen Verfassungsbeschwerde Beschluss des Verfas sungsgerichtshofs von demselben Tage - VerfGH 3/19.VB-3 und VerfGH 4/19.VB-3 -).
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