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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.08.2019 - VerfGH 40/19.VB-1   

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https://dejure.org/2019,26518
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.08.2019 - VerfGH 40/19.VB-1 (https://dejure.org/2019,26518)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.08.2019 - VerfGH 40/19.VB-1 (https://dejure.org/2019,26518)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. August 2019 - VerfGH 40/19.VB-1 (https://dejure.org/2019,26518)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - VerfGH 16/19

    Ablehnung einer auf Sozialleistungen gerichteten Einstweilige Anordnung

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.08.2019 - VerfGH 40/19
    Durch die erhobene Gegenvorstellung ist die Beschwerdefrist nicht gehemmt worden (vgl. VerfGH, Beschluss vom 2. Juli 2019 - VerfGH 16/19.VB-2 -, juris Rn. 23 und 28 f.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 1/19

    Beschluss über "Gegenvorstellung"

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.08.2019 - VerfGH 40/19
    Im Übrigen genügen die Ausführungen der Antragstellerin nicht den aus § 18 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGH folgenden Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde (vgl. dazu VerfGH, Beschluss vom 18. Juni 2019 - VerfGH 1/19.VB-1 -, S. 4 ff. des Beschlussabdrucks).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 5/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren

    Sie gehörte nicht zum von der Beschwerdeführerin zu erschöpfenden Rechtsweg, weil sie gesetzlich nicht geregelt ist (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Juli 2019 - VerfGH 16/19.VB-2 -, juris, Rn. 23 und 28 f., und vom 7. August 2019 - VerfGH 40/19.VB-1 -, juris, Rn. 2).
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