Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.10.2003 - VerfGH 11/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,12956
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.10.2003 - VerfGH 11/02 (https://dejure.org/2003,12956)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.10.2003 - VerfGH 11/02 (https://dejure.org/2003,12956)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Januar 2003 - VerfGH 11/02 (https://dejure.org/2003,12956)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • wahlrecht.de

    Unterstützungsunterschriften LWG Nordrhein-Westfalen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beteiligtenfähigkeit eines Landesverbandes im Organstreitverfahren; Verletzung von Parteien in ihren Rechten auf Gleichheit der Wahl und auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch ein Unterschriftenquorum für Kreiswahlvorschläge

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis von Unterstützungsunterschriften für Kreiswahlvorschläge und Landesreservelisten; Recht auf Gleichheit der Wahl und auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb; Zweistimmenwahlrecht und Unterschriftenquorum für Kreiswahlvorschläge; Unterlassen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung von § 19 Abs. 2 S. 3 Hs. 1 Landeswahlgesetz (LWahlG); Nebeneinander der Unterschriftenerfordernisse für einen Kreiswahlvorschlag und der Landesreserveliste

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.12.2010 - VerfGH 14/10

    Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 16. September 2010

    Abgesehen davon ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass diese wahlrechtlichen Zulassungsbeschränkungen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen (vgl. VerfGH, Beschluss vom 7. Oktober 2003 - VerfGH 11/02 -, OVGE 49, 290, 293 ff. m. w. N.).
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