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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - VerfGH 8/12   

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VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - VerfGH 8/12 (https://dejure.org/2012,46365)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.05.2012 - VerfGH 8/12 (https://dejure.org/2012,46365)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Mai 2012 - VerfGH 8/12 (https://dejure.org/2012,46365)
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  • BVerfG, 31.07.2009 - 2 BvQ 45/09

    Antrag auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl nicht erfolgreich

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - VerfGH 8/12
    Der Landeswahlausschuss kann im Organstreit nicht Antragsgegner sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Juli 2009 - 2 BvQ 45/09 -, juris, Rn. 5).
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