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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.12.1996 - VerfGH 38/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,4482
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.12.1996 - VerfGH 38/95 (https://dejure.org/1996,4482)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.12.1996 - VerfGH 38/95 (https://dejure.org/1996,4482)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Dezember 1996 - VerfGH 38/95 (https://dejure.org/1996,4482)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen PDF

    Verfassungsbeschwerden gegen Flüchtlingsaufnahmegesetz teilweise erfolgreich

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit des Art. 78 Abs. 3 LV NW bei einer Aufgabenübertragung auf Gemeinden durch Bundesgesetz; Umfang der Berücksichtigung des Art. 78 Abs. 3 LV NW bei einer Kostenerstattungspauschale; Berücksichtigung der Aufspaltbarkeit einer Kostenerstattungspauschale im Hinblick auf bundesgesetzliche und landesgesetzliche Aufgabenübertragungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Verfassungsbeschwerdeschrift

  • nrw.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Verfassungsbeschwerdeschrift - Flüchtlingsaufnahmegesetz; kommunale Selbstverwaltung; Kostenerstattung; Bürgerkriegsflüchtlinge

Papierfundstellen

  • NVwZ 1997, 797
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.12.1996 - VerfGH 11/95

    Verfassungsbeschwerden gegen Flüchtlingsaufnahmegesetz teilweise erfolgreich

    Dieselben Gründe, die zur Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 1 FlüAG n. F. in bezug auf die Flüchtlingsgruppe des § 2 Nr. 6 FlüAG n. F. führen, gelten auch für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Vorschrift, soweit sie sich auf die Flüchtlingsgruppen des § 2 Nrn. 4 und 5 FlüAG n. F. bezieht (vgl. dazu auch die Parallelentscheidung - VerfGH 38/95 -).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2000 - VerfGH 3/98

    Verfassungsbeschwerden gegen Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes erfolglos

    Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes ist veranlasst worden durch die Urteile des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Dezember 1996 - VerfGH 11/95 u.a. - (NWVBl. 1997, 129) und - VerfGH 38/95 - (NWVBl. 1997, 135), in denen der Verfassungsgerichtshof die Erstattungsregelung des § 6 Abs. 1 FlüAG in der Fassung des Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AG AsylbLG), des Vierten Gesetzes zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes vom 29. November 1994 (GV NRW S. 1087) - Artikelgesetz - (FlüAG a.F.) für unvereinbar mit Art. 78 Abs. 3 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen (LV) erklärt hat.
  • VGH Hessen, 18.02.1997 - 10 UE 459/96

    Erfolglose Klage einer kommunalen Gebietskörperschaft gegen das Land auf

    Die Übertragung dieser Aufgaben auf die Landkreise und kreisfreien Städte verpflichtet das Land aber nicht zu einer "gesonderten" Kostenregelung (vgl. insofern auch: VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Dezember 1996 - VerfGH 38/95 -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2004 - 7 A 11227/03
    Entsprechend habe der Verfassungsgerichtshof Nordrhein- Westfalen (NVwZ 1997, 797 f.) eine Differenzierung bei der Kostenpauschale für Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber als nicht mehr angemessen angesehen, soweit für eine der Gruppen die Pauschale halbiert worden sei, ohne dass dies in der Belastung der Kommunen gerechtfertigt gewesen sei.
  • VG Münster, 17.11.2006 - 1 K 1988/05

    Flüchtlingsaufnahmegesetz, Kostenpauschale, Abschiebungsstopp, Serbien, Kosovo,

    vgl. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein- Westfalen (im Folgenden: VerfGH NRW), Urteil vom 9. Dezember 1996 - 38/95 -, NWVBl. 1997, 135 = NVwZ 1997, 797.
  • VG Gelsenkirchen, 26.08.2005 - 15 K 4999/03

    Kontingentflüchtlinge, jüdische Immigranten, ehemalige Sowjetunion,

    Zwar enthält die Kostenpauschale nach § 4 Abs. 1 und 2 FlüAG i.d.F. vom 29. November 1994 undifferenziert auch die Aufwendungen für die Aufnahme und die Unterbringung der Flüchtlinge, weil diese Aufgabe weiterhin in § 1 FlüAG den Gemeinden obliegt, vgl. NWVerfGH, Urteil vom 9. Dezember 1996 - VerfGH 38/95 -, NVwZ 1997, 797, jedoch erfasst sie - wie oben ausgeführt - nicht die besonderen Kosten für den Betrieb noch bestehender Übergangsheime.
  • VG Gelsenkirchen, 30.04.2005 - 15 K 1594/01

    Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für ehemalige Asylbewerber nach

    vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 9. Dezember 1996 - VerfGH 11/95 u.a. -, DVBl 1997, 483 ff, und - VerfGH 38/95 -.
  • VG Hannover, 09.06.2005 - 6 A 2087/04

    Geltendmachung der Gastschulbeiträge im Gebiet der Region Hannover

    Auch führt die Garantie einer ausreichenden Finanzausstattung der Gemeinden für ihre Pflichtaufgaben, wie sie auch in Art. 57 Abs. 4 NV vorgesehen ist, nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. Urteile vom 22.9.1992, OVGE 43, 216 ff. = NVwZ-RR 1993 S. 486 ff., und vom 9.12.1996, OVGE 46, 278 ff. = NVwZ 1997 S. 797 f.) nicht notwendigerweise zu einer bestimmten Höhe vorgesehener Kostenerstattungen.
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