Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.12.2014 - VerfGH 11/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Konnexitätsprinzip kommunale Verfassungsbeschwerde Landesrecht Unterlassen Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Veränderung bestehender und übertragbarer Aufgaben Belastungsausgleich konnexitätsrelevante Verpflichtung Föderalismusreform Aufgabenübertragungsver

  • Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen PDF

    Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen finanzielle Folgen des Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts erfolglos

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Konnexitätsprinzip; kommunale Verfassungsbeschwerde; Landesrecht; Unterlassen; Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts; Veränderung bestehender und übertragbarer Aufgaben; Belastungsausgleich; konnexitätsrelevante Verpflichtung; Föderalismusreform; Aufgabenübertragungsverbot

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Richten einer kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen ein Unterlassen des Gesetzgebers; Konnexitätsrelevanz einer Veränderung bestehender Aufgaben bei unmittlebarer Verursachung durch ein Landesgesetz; Beibehaltung der Zuständigkeit der Kreise und kreisfreien Städte als Träger der Jugendhilfe i.R.d. Vormundschaftsrechts und Betreuungsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen finanzielle Folgen des Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts erfolglos

  • lto.de (Kurzinformation)

    Jugendhilfe - Kommunen müssen weiter zahlen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen finanzielle Folgen des Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts erfolglos

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zuständigkeit der Kreise und kreisfreien Städte als Träger der Jugendhilfe in NRW nicht zu beanstanden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen finanzielle Folgen des Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Sonstiges (3)

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bundesrechtliche Erweiterung bestehender kommunaler Aufgaben - kein konnexitätsrechtlicher Ausgleich durch die Länder" von Ministerialrat a.D. Dr. Klaas Engelken, original erschienen in: NVwZ 2016, 589 - 592.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Landesverfassungsgerichte - Vb kann sich auch gegen ein Unterlassen des Gesetzgebers richten" von Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, original erschienen in: DVBl 2015, 171 - 182.

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 368
  • DVBl 2015, 171
  • DÖV 2015, 207



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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.01.2017 - VerfGH 8/15

    Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Regelungen zur schulischen Inklusion

    Zuletzt habe der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 9. Dezember 2014 - VerfGH 11/13 - entschieden, dass auch unterlassenes Landesrecht unter bestimmten Bedingungen vom Begriff des Landesrechts in § 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGHG NRW) umfasst werde.
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