Rechtsprechung
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 45/20.VB-2 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Verfassungsbeschwerde gegen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangene wettbewerbsrechtliche Entscheidungen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 16.07.2019 - 2 O 347/19
- LG Münster, 08.08.2019 - 2 O 347/19
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 45/20.VB-2
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85
Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 45/20
Die Art einer Streitigkeit - öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich - bestimmt sich, wenn - wie hier - eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klaganspruch hergeleitet wird (…vgl. GmS-OGB, Beschlüsse vom 4. Juni 1974 - GmS-OGB 2/73, BSGE 37, 292 = juris, Rn. 4, und vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85, BGHZ 97, 312 = juris, Rn. 10).Die Rechtsnatur eines Vertrages bestimmt sich danach, ob der Vertragsgegenstand dem öffentlichen oder dem bürgerlichen Recht zuzurechnen ist (GmS-OGB, Beschluss vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85, BGHZ 97, 312 = juris, Rn. 10).
- BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17
Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 45/20
Die Verfassungsbeschwerde ist schließlich auch im Hinblick auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs unzulässig, weil eine solche Verletzung durch den ohne Anhörung des Beschwerdeführers ergangenen landgerichtlichen Beschluss vom 16. Juli 2019 nach Durchführung der mündlichen Verhandlung am 8. August 2019 jedenfalls geheilt wäre (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17 u. a., NJW 2017, 2985 = juris, Rn. 7) und insofern die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ebenfalls nicht dargelegt ist.Die für eine unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung gerichtete Verfassungsbeschwerde geltende Monatsfrist des § 54 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG ist indes ersichtlich abgelaufen (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2017- 1 BvQ 16/17 u. a., NJW 2017, 2985 = juris, Rn. 10 f.).
- GemSOGB, 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73
Keine Krankenversicherungspflicht aufgrund der Höhe des Verdienstes; …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 45/20
Die Art einer Streitigkeit - öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich - bestimmt sich, wenn - wie hier - eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klaganspruch hergeleitet wird (vgl. GmS-OGB, Beschlüsse vom 4. Juni 1974 - GmS-OGB 2/73, BSGE 37, 292 = juris, Rn. 4, …und vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85, BGHZ 97, 312 = juris, Rn. 10).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - VerfGH 54/19
Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 45/20
Danach bedarf die Verfassungsbeschwerde einer substantiierten Begründung, die sich nicht lediglich in der Nennung des verletzten Rechts und in der Bezeichnung der angegriffenen Maßnahme erschöpfen darf (ständige Rechtsprechung; vgl.VerfGH NRW, Beschluss vom 14. Januar 2020 - VerfGH 54/19.VB-1, juris, Rn. 2 m. w. N.). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 67/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines strafrechtlichen …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 45/20
Zum anderen muss sich aus dem Vortrag auch ergeben, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde erfüllt sind (vgl.VerfGH NRW, Beschluss vom 17. März 2020 - VerfGH 67/19.Vb-2). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - VerfGH 44/19
Verfassungsbeschwerde gegen beamtenrechtliche Entscheidungen
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 45/20
Der Beschwerdeführer muss hinreichend substantiiert darlegen, dass die behauptete Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts möglich ist (VerfGH NRW, Beschluss vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 3 m. w. N.).
- VerfGH Thüringen, 06.04.2022 - VerfGH 22/20
Individualverfassungsbeschwerden
Beschwerdeführerin zu 16.3 K 1015/19 Ge VerfGH 45/20.Beschwerdeführerin zu 16.3 K 1015/19 Ge VerfGH 45/20.
Beschwerdeführerin zu 16.3 K 815/20 Ge VerfGH 45/20.
Beschwerdeführerin zu 16.3 K 815/20 Ge VerfGH 45/20.
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.03.2022 - VerfGH 28/22
Verfassungsbeschwerde gegen zwangsvollstreckungsrechtliche Entscheidungen
Der Beschwerdeführer muss vielmehr hinreichend substantiiert darlegen, dass die behauptete Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts möglich ist (VerfGH NRW, Beschluss vom 12. Mai 2020 - VerfGH 45/20.VB-2, juris, Rn. 17).