Rechtsprechung
| VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 55/20.VB-3 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Verfassungsbeschwerde gegen Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkungen im Justizvollzug anlässlich der Corona-Pandemie
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.04.2020 - VerfGH 50/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Einschränkung vollzugsöffnender Maßnahmen im …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 55/20
Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiete des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung kann gemäß § 110 Nr. 6 StVollzG NRW i. V. m. § 109 StVollzG ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 9. April 2020 - VerfGH 43/20.VB-3, juris, Rn. 3, und vom 24. April 2020 - VerfGH 50/20.VB-1, juris, Rn. 4).Auch sonst ist nicht erkennbar, dass dem Beschwerdeführer die Rechtswegerschöpfung unzumutbar sein könnte, zumal er auch einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 110 Nr. 6 StVollzG NRW i. V. m. § 114 Abs. 2 und 3 StVollzG stellen kann (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 9. April 2020 - VerfGH 43/20.VB-3, juris, Rn. 4, und vom 24. April 2020 - VerfGH 50/20.VB-1, juris, Rn. 5).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2020 - VerfGH 43/20
Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 55/20
Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiete des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung kann gemäß § 110 Nr. 6 StVollzG NRW i. V. m. § 109 StVollzG ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 9. April 2020 - VerfGH 43/20.VB-3, juris, Rn. 3, …und vom 24. April 2020 - VerfGH 50/20.VB-1, juris, Rn. 4).Auch sonst ist nicht erkennbar, dass dem Beschwerdeführer die Rechtswegerschöpfung unzumutbar sein könnte, zumal er auch einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 110 Nr. 6 StVollzG NRW i. V. m. § 114 Abs. 2 und 3 StVollzG stellen kann (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 9. April 2020 - VerfGH 43/20.VB-3, juris, Rn. 4, …und vom 24. April 2020 - VerfGH 50/20.VB-1, juris, Rn. 5).
- VerfGH Thüringen, 06.04.2022 - VerfGH 22/20
Individualverfassungsbeschwerden
Beschwerdeführerin zu 22.3 K 1021/19 Ge VerfGH 55/20.Beschwerdeführerin zu 22.3 K 1021/19 Ge VerfGH 55/20.
Beschwerdeführerin zu 22.3 K 834/20 Ge VerfGH 55/20.
Beschwerdeführerin zu 22.3 K 834/20 Ge VerfGH 55/20.