Rechtsprechung
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 68/19.VB-3 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Unstatthaftigkeit von Gegenvorstellungen gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs; Abschließende Möglichkeiten der Abänderung eigener Entscheidungen durch den Verfassungsgerichtshof
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 68/19
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 68/19.VB-3
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2020, 1053
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 11/19
Unstatthafte Gegenvorstellung gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 68/19
Darüber hinausgehende Möglichkeiten der Abänderung eigener Entscheidungen durch den Verfassungsgerichtshof hat der Gesetzgeber nicht vor-gesehen (VerfGH NRW, Beschluss vom 12. November 2019 - VerfGH 11/19.VB-1, juris, Rn. 6).Nach der Entschei-dung über die Verfassungsbeschwerde besteht vielmehr ein erhebliches Interesse an einer endgültigen Beendigung des Verfahrens, das der Zulässigkeit weiterer gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelfe grundsätzlich entgegensteht (VerfGH NRW, Beschluss vom 12. November 2019 - VerfGH 11/19.VB-1, juris, Rn. 6).
Ob hiervon abweichend die Gegenvorstellung in besonders gelagerten Ausnahme-konstellationen zur Vermeidung groben prozessualen Unrechts beziehungsweise die Anhörungsrüge bei der Geltendmachung von Verletzungen des verfassungs-rechtlichen Anspruches auf rechtliches Gehör in Betracht kommen können (vgl. hierzu VerfGH NRW, Beschluss vom 12. November 2019 - VerfGH 11/19.VB-1, juris, Rn. 7, m. w. N.), kann hier offen bleiben, weil Gehörsverletzungen oder sonstige Verletzungen des Prozessrechts weder dargelegt noch sonst ersichtlich sind.