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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - VerfGH 141/20.VB-3   

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https://dejure.org/2021,10540
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - VerfGH 141/20.VB-3 (https://dejure.org/2021,10540)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.04.2021 - VerfGH 141/20.VB-3 (https://dejure.org/2021,10540)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. April 2021 - VerfGH 141/20.VB-3 (https://dejure.org/2021,10540)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 31/21

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines

    Neben den nicht eindeutigen Erklärungen des Antragstellers sowie seinen Ausführungen zur Begründung seines Rechtsschutzanliegens hat der Verfassungsgerichtshof dabei auch in Rechnung gestellt, dass eine unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegte Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre, weil Prozesshandlungen aus Gründen der Rechtssicherheit nicht an außerprozessuale Bedingungen geknüpft werden dürfen (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 10. November 2020 - VerfGH 70/20.VB-1, juris, Rn. 8, und vom 13. April 2021 - VerfGH 141/20.VB-3, n. v., S. 6 des Beschlussabdrucks; BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1980 - 5 C 32.79, BVerwGE 59, 302 = juris, Rn. 6 ff.; Beschluss vom 16. Oktober 1990 - 9 B 92.90, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 22 = juris, Rn. 8; BGH, Beschluss vom 3. Mai 2018 - IX ZB 72/17, ZInsO 2018, 1379 = juris, Rn. 4; BFH, Beschluss vom 11. Mai 2009 - II S 6/09 (PKH), juris, Rn. 14).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - VerfGH 52/21

    Verfassungsbeschwerde gegen einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Er zeigt auch sonst nicht auf, dass die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts eines seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte beruhen könnte (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschluss vom 13. April 2021 - VerfGH 141/20.VB-3, juris, Rn. 16).
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