Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.1999 - VerfGH 6/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,4605
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.1999 - VerfGH 6/97 (https://dejure.org/1999,4605)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.06.1999 - VerfGH 6/97 (https://dejure.org/1999,4605)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Juni 1999 - VerfGH 6/97 (https://dejure.org/1999,4605)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    SPD und Bündnis 90/Die Grünen durften Entschließungsanträge der CDU-Fraktion nicht ändern

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 38 GG, Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG
    Verfassungsrecht, Verhältnis von Anträgen und Änderungsanträgen im Parlament

Sonstiges (2)

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Antragsschrift

  • nrw.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Antragsschrift - Abstimmung über Entschließungsanträge

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 265
  • DVBl 1999, 1362
  • DÖV 1999, 954
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - VerfGH 16/98

    Landtagsmehrheit durfte CDU-Antrag auf Einsetzung des

    Richtiger Antragsgegner ist der nordrhein-westfälische Landtag, der einen Untersuchungsausschuss mit einem Auftrag eingesetzt hat, der von dem Antrag der Antragsteller abweicht (vgl. VerfGH NRW, NWVBl 1999, 411).

    Er ist nicht befugt, die für verfassungswidrig gehaltenen Teile durch ausdrücklichen oder konkludenten Änderungsbeschluss aus dem Minderheitsantrag zu streichen und dem so geänderten Antrag stattzugeben; dieses Recht steht allein der Minderheit zu (vgl. zur Unzulässigkeit von Änderungsanträgen, die den Gegenstand von Entschließungsanträgen auswechseln, VerfGH NRW, NWVBl 1999, 411).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2004 - 15 A 4168/02

    Besetzung des Jugendhilfeausschusses

    BVerfG, Urteile vom 14.1.1986 - 2 BvE 14/83 und 4/84 -, BVerfGE 70, 324 (363), und vom 13.6.1989 - 2 BvE 1/88 -, BVerfGE 80, 188 (218); VerfGH NRW, Urteile vom 15.6.1999 - VerfGH 6/97 -, NWVBl.
  • StGH Hessen, 09.10.2013 - P.St. 2319

    1. Eine Fraktion des Hessischen Landtags ist im Verfassungsstreit antragsbefugt,

    - Vgl. BVerfGE 70, 324 [363]; 93, 195 [203 f.]; Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.6.1999 - VerfGH 6/97 -, NVwZ-RR 2000, 265 [266] -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2004 - 15 A 4544/02

    Auslegungsgrundsätze; Vertretung sämtlicher Fraktionen in Ausschüssen

    BVerfG, Urteile vom 14.1.1986 - 2 BvE 14/83 und 4/84 -, BVerfGE 70, 324 (363), und vom 13.6.1989 - 2 BvE 1/88 -, BVerfGE 80, 188 (218); VerfGH NRW, Urteile vom 15.6.1999 - VerfGH 6/97 -, NWVBl.
  • VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 98/02

    Antrag auf Wahrnehmung von Kontrollpflichten durch die Parlamentarische

    Eine Ableitung der Rechtsstellung der Fraktionen aus dem Status der Abgeordneten (so BVerfGE 93, 195, 204; 70, 324, 363; VerfGH Nordrhein-Westfalen NVwZ-RR 2000, 265 f. zu Verfassungen, die Fraktionen nicht bzw. nur beiläufig erwähnen) erübrigt sich somit.
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