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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - VerfGH 12/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,37886
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - VerfGH 12/14 (https://dejure.org/2015,37886)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.12.2015 - VerfGH 12/14 (https://dejure.org/2015,37886)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Dezember 2015 - VerfGH 12/14 (https://dejure.org/2015,37886)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen PDF

    Landesregierung hat Fragen von Abgeordneten zum Effizienzteam verfas-sungskonform beantwortet

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Abgeordneter; Abwägung; Antwortpflicht; Begründung; Budgetrecht; Effizienzteam; Finanzplanung; Frage- und Informationsrecht; Haushaltsgesetz; Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung; Kleine Anfrage; Kontrolle, parlamentarische; Organstreitverfahren; Rücksichtnahmegebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LV NRW Art. 30 Abs. 2; LV NRW Art. 81
    Abgeordneter; Abwägung; Antwortpflicht; Begründung; Budgetrecht; Effizienzteam; Finanzplanung; Frage- und Informationsrecht; Haushaltsgesetz; Kernbereich; exekutiver Eigenverantwortung; Kleine Anfrage; Kontrolle, parlamentarische; Organstreitverfahren; Rücksichtnahmegebot

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzung eines an die Landesregierung gerichteten Informationsbegehrens für eine Verletzung des Frage- und Informationsrechts eines Abgeordneten; Anspruch auf Beantwortung der Fragen eines anderen Abgeordneten; Erstreckung des Frage- und Informationsrechts des Abgeordneten sowie der Antwortpflicht der Landesregierung auf die Haushaltsgesetzgebung sowie die mit dieser verbundenen Finanzplanung; Schutz eines Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung; Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Aufnahme von Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen in ein der Regierung intern zuarbeitendes Gremium

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Landesregierung hat Fragen von Abgeordneten zum Effizienzteam verfassungskonform beantwortet

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abgeordnete unterliegen mit Auskunftsbegehren - Willensbildung der NRW-Regierung geht vor

  • Jurion (Kurzinformation)

    Landesregierung hat Fragen von Abgeordneten zum Effizienzteam verfassungskonform beantwortet


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Organstreitverfahren wegen der Verletzung der Informations- und Fragerechte von Abgeordneten des Landtags NRW eingegangen

  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlung über Verletzung von Informations- und Fragerechten von Abgeordneten des Landtags NRW

  • taz.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.12.2015)

    Teures Spargremium

Sonstiges

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2016 - LVerfG 2/15

    Begründeter Antrag im Organstreitverfahren - Verletzung der Antwortpflicht (Art

    Hierzu muss die Landesregierung alle wesentlichen Gesichtspunkte, die eine Antwortverweigerung stützen, benennen und in ihre Überlegungen einbeziehen (LVerfG M-V, Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 8/13 -, S. 8; SächsVerfGH, Urt. v. 28.01.2016 - Vf. 63-I-15 -, juris Rn. 47 f.; Urt. v. 28.01.2016 -Vf. 81-I-15 -, juris Rn. 17; Urt. v. 28.01.2016 - Vf. 67-I-15 -, juris Rn. 53 und - Vf. 68-I-15 -, juris Rn. 53; VerfGH NRW, Urt. v. 15.12.2015 - VerfGH 12/14 -, juris Rn. 127 m.w.N.; BayVerfGH, Entsch.

    Ein Nachtragen von weiteren Gründen im Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht kommt nicht in Betracht, da es den Zweck des Begründungserfordernisses verfehlen würde (VerfGH NRW, Urt. v. 15.12.2015 - VerfGH 12/14 -, juris Rn. 127 m. w. N.; sinngemäß auch LVerfG S-A, Urt. v. 25.01.2016 - LVG 6/15 -,Rn. 58, 60 ff.).

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2016 - LVerfG 1/15

    Organklage wegen Verletzung des parlamentarischen Fragerechts

    Hierzu muss die Landesregierung alle wesentlichen Gesichtspunkte, die eine Antwortverweigerung stützen, benennen und in ihre Überlegungen einbeziehen (LVerfG M-V, Urt. v. 23.01.2014 - LVerfG 8/13 -, S. 8; SächsVerfGH, Urt. v. 28.01.2016 - Vf. 63-I-15 -, juris Rn. 47 f.; Urt. v. 28.01.2016 - Vf. 81-I-15 -, juris Rn. 17; Urt. v. 28.01.2016 - Vf. 67-I-15 -, juris Rn. 53 und Urt. v. 28.01.2016 - Vf. 68-I-15 -, juris Rn. 53; VerfGH NRW, Urt. v. 15.12.2015 - VerfGH 12/14 -, juris Rn. 127 m. w. N.; BayVerfGH, Entsch.

    Ein Nachtragen von weiteren Gründen im Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht kommt nicht in Betracht, da dies den Zweck des Begründungserfordernisses verfehlen würde (VerfGH NRW, Urt. v. 15.12.2015 - VerfGH 12/14 -, juris Rn. 127 m.w.N.; sinngemäß auch LVerfG LSA, Urt. v. 25.01.2016 - LVG 6/15 -, Rn. 58, 60 ff.).

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