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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.1995 - VerfGH 20/93   

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https://dejure.org/1995,6130
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.1995 - VerfGH 20/93 (https://dejure.org/1995,6130)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.05.1995 - VerfGH 20/93 (https://dejure.org/1995,6130)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Mai 1995 - VerfGH 20/93 (https://dejure.org/1995,6130)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Ältestenrat zur Regelung der Abgeordnetenentschädigung nicht befugt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Parteifähigkeit des Ältestenrates des Landtags Nordrhein-Westfalen vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen; Pauschale zur Entschädigung des Sachaufwandes der Wahlkreisarbeit eines Abgeordneten als wesentlicher Teil seiner finanziellen Ausstattung; ...

Sonstiges (2)

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
  • nrw.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Antragsschrift - Kostenpauschale für Abgeordnete; Kürzung; Ältestenrat

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1996, 164
  • DVBl 1995, 921
  • DÖV 1995, 863
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - VerfGH 34/14

    Solidaritätsumlage verfassungsgemäß

    79 Aus dem Anspruch der Kommunen auf angemessene Finanzausstattung (vgl. dazu zuletzt VerfGH NRW, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, juris, Rn. 52) folgt in Verbindung mit dem auch kraft Landesverfassungsrechts geltenden Rechtsstaatsprinzip (vgl. dazu VerfGH NRW, Urteil vom 16. Mai 1995 - VerfGH 20/93 -, OVGE 45, 285 = juris, Rn. 42), dass die Finanzausstattungsgarantie verletzt ist, wenn der Landesgesetzgeber Maßgaben des Bundesrechts nicht beachtet, die für die kommunale Finanzmittelausstattung bindend sind.
  • VerfGH Thüringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/95

    Abstrakte Normenkontrolle; PDS-Fraktion; Thüringer Abgeordnetengesetz;

    Die Öffentlichkeit und Transparenz staatlicher Entscheidungsvorgänge kann als Bestandteil des demokratischen Prinzips angesehen werden (BVerfGE 70, 324, 358; VerfGH NW DVBl. 1995, 921, 922; Kloepfer, in: Isensee/Kirchhof [Hrsg.], Handbuch des Staatsrechts, Bd. II, § 35 Rn. 19).
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