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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 65/19.VB-3   

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https://dejure.org/2020,16973
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 65/19.VB-3 (https://dejure.org/2020,16973)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.06.2020 - VerfGH 65/19.VB-3 (https://dejure.org/2020,16973)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Juni 2020 - VerfGH 65/19.VB-3 (https://dejure.org/2020,16973)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 67/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung und

    a) Nach dem verfassungsprozessualen Grundsatz der Subsidiarität ist ein Beschwerdeführer gehalten, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 45/19.VB-1, NVwZ-RR 2020, 329 = juris, Rn. 8 m. w. N., und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 65/19.VB-3, juris, Rn. 17).

    Eine solche Unzumutbarkeit des Abwartens des Hauptsacheverfahrens liegt etwa vor, wenn die Durchführung des Verfahrens von vornherein aussichtslos erscheinen muss, oder wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen und rechtlichen Klärung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen der Verfassungsgerichtshof gemäß § 54 Satz 2 VerfGHG auch vor Erschöpfung des Rechtsweges entscheiden kann (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. November 2019 - VerfGH 47/19.VB-3, juris, Rn. 19, und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 65/19.VB-3, juris, Rn. 19; BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20, juris, Rn. 14).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - VerfGH 145/20

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertung einer mit dem Messgerät

    Der Begriff des gerichtlichen Verfahrens ist grundsätzlich weit zu verstehen und reicht von der Einleitung des Verfahrens bis zur Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidung (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 16. Juni 2020 - VerfGH 65/19.VB-3, juris, Rn. 12).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - VerfGH 35/20

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Zwischenstreit vor einem Oberlandesgericht

    Der Begriff des gerichtlichen Verfahrens ist grundsätzlich weit zu verstehen und reicht von der Einleitung des Verfahrens bis zur Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidung (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 16. Juni 2020 - VerfGH 65/19.VB-3, juris, Rn. 12).

    Sie führen weder aus, welchen Gewährleistungsgehalt sie diesen Rechten jeweils zuschreiben, noch in welcher Weise sie diese Rechte konkret durch die angegriffenen Verfahrenshandlungen des Oberlandesgerichts verletzt sehen (vgl. VerfGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - VerfGH 65/19.VB-3, juris, Rn. 7).

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