Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Amtshaftungsprozess

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - VerfGH 14/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.07.2020 - VerfGH 70/20

  Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, aufgrund einer bloßen Erwähnung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts in der Verfassungsbeschwerdeschrift in den dieser Schrift beigefügten Anlagen nach möglichen Verletzungen dieses Rechts zu suchen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 8).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - VerfGH 44/19

  Verfassungsbeschwerde gegen beamtenrechtliche Entscheidungen

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.07.2020 - VerfGH 70/20

  Dementsprechend darf sich die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht in der Rüge einer fehlerhaften Feststellung des Sachverhalts oder eines Verstoßes gegen einfaches Recht erschöpfen, sondern sie muss die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 2 ff., m. w. N.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 51/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein …

  Die Auslegung und Anwendung des maßgebenden einfachen Rechts einschließlich des Prozessrechts sind grundsätzlich alleinige Aufgaben der zuständigen Fachgerichte (VerfGH NRW, Beschluss vom 17. Juli 2020 - VerfGH 70/20.VB-1, juris, Rn. 11).

  So fehlen Ausführungen dazu, ob und ggf. in welchem Umfang die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung beziehungsweise Rechtsverteidigung vom Oberlandesgericht trotz ungeklärter entscheidungserheblicher Rechts- oder Tatsachenfragen verneint worden sein sollen (vgl. zu den Darlegungsanforderungen bei gerügter Verletzung der Rechtsschutzgleichheit VerfGH NRW, Beschluss vom 17. Juli 2020 - VerfGH 70/20.VB-1, juris, Rn. 12).

  Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, aufgrund einer bloßen Erwähnung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts in der Verfassungsbeschwerdeschrift in den dieser Schrift beigefügten Anlagen nach möglichen Verletzungen dieses Rechts zu suchen (VerfGH NRW, Beschluss vom 17. Juli 2020 - VerfGH 70/20.VB-1, juris, Rn. 13).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - VerfGH 131/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Anhörungsrüge

  Dementsprechend darf sich die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht in der Rüge einer fehlerhaften Feststellung des Sachverhalts oder eines Verstoßes gegen einfaches Recht erschöpfen, sondern sie muss die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 2 ff., vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6, vom 17. Juli 2020 - VerfGH 70/20.VB-1, juris, Rn. 11, …und vom 18. August 2020 - VerfGH 35/20.VB-1, juris, Rn. 10).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 87/20

  Verfassungsbeschwerde in einem Sorgerechtsstreit

  Dabei hat er zu berücksichtigen, dass die Auslegung und Anwendung des maßgeblichen Rechts einschließlich des Prozessrechts grundsätzlich den Fachgerichten obliegt und Anlass für ein Einschreiten des Verfassungsgerichtshofs erst dann besteht, wenn die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts darlegt wird (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. Juli 2020 - VerfGH 70/20.VB-1, juris, Rn. 11…, vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-1, juris, Rn. 11, …und vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 51/19.VB-2, juris, Rn. 12, jeweils m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - VerfGH 35/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Zwischenstreit vor einem Oberlandesgericht …

  Dementsprechend darf sich die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht in der Rüge einer fehlerhaften Feststellung des Sachverhalts oder eines Verstoßes gegen einfaches Recht erschöpfen, sondern sie muss die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 2 ff., und vom 17. Juli 2020 - VerfGH 70/20.VB-1, juris, Rn. 11, jeweils m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 33/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße und einem …

  Die Tatsachenfeststellung und Richtigkeit der Rechtsanwendung im fachgerichtlichen Verfahren hat der Verfassungsgerichtshof nicht zu überprüfen; er ist keine "Superrevisionsgericht" (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 2 ff., vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6, vom 17. Juli 2020 - VerfGH 70/20.VB-1, juris, Rn. 11…, vom 18. August 2020 - VerfGH 35/20.VB-1, juris, Rn. 10, …und vom 29. Oktober 2020 - 131/20.VB-2, juris, Rn. 8 m. w. N.).