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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2011 - VerfGH 19/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,3713
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2011 - VerfGH 19/10 (https://dejure.org/2011,3713)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.01.2011 - VerfGH 19/10 (https://dejure.org/2011,3713)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Januar 2011 - VerfGH 19/10 (https://dejure.org/2011,3713)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • nrw.de PDF

    Einstweilige Anordnung gegen Kreditaufnahme und Haushaltsabschluss in Nordrhein-Westfalen

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010 vom 16. Dezember 2010 (Nachtragshaushaltsgesetz 2010); Aufnahme von Kreditmitteln bis zum Höchstbetrag ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsgerichtshof untersagt durch einstweilige Anordnung den Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsgerichtshof untersagt durch einstweilige Anordnung den Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ein Bundesland ohne (Nachtrags-)Haushalt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 untersagt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 untersagt

  • spiegel.de (Pressebericht, 24.01.2011)

    Staatsfinanzen - Blitz aus Münster

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nachtragshaushalt in NRW: Verfassungsrichter wollen die Schuldenspirale stoppen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - VerfGH 20/10

    Nachtragshaushaltsgesetz 2010 verfassungswidrig

    Mit Beschluss vom 18. Januar 2011 - VerfGH 19/10 - hat der Verfassungsgerichtshof der Landesregierung im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren VerfGH 20/10 von einem Abschluss der Bücher im Sinne des § 76 Abs. 1 LHO NRW abzusehen und bis dahin keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufzunehmen.

    Darüber hinaus ist die Haushaltsführung für das Haushaltsjahr 2010 insgesamt noch nicht abgeschlossen, weil der Abschluss der Bücher im Sinne des § 76 Abs. 1 LHO NRW auf Grund der einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichtshofs vom 18. Januar 2011 - VerfGH 19/10 - noch aussteht.

    a) Hinsichtlich der in Art. 1 Nr. 6 Nachtragshaushaltsgesetz 2010 genannten Sonderrücklagen ist das Gebot der Wirtschaftlichkeit schon deshalb verletzt, weil in diesem Haushaltsjahr - wie die Landesregierung im Verfahren VerfGH 19/10 ausgeführt hat - ein entsprechender Kreditbedarf nicht bestand und überdies eine vorzeitige Kreditaufnahme auch gar nicht beabsichtigt war.

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.03.2013 - VerfGH 7/11

    Haushaltsgesetz 2011 verfassungswidrig

    Mit Beschluss vom 18. Januar 2011 - VerfGH 19/10 - (OVGE 53, 289) gab der Verfassungsgerichtshof der Landesregierung im Wege einer einstweiligen Anordnung auf, bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren von einem Abschluss der Bücher abzusehen und bis dahin keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufzunehmen.
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