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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 191/20.VB-1   

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https://dejure.org/2022,1254
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 191/20.VB-1 (https://dejure.org/2022,1254)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.01.2022 - VerfGH 191/20.VB-1 (https://dejure.org/2022,1254)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Januar 2022 - VerfGH 191/20.VB-1 (https://dejure.org/2022,1254)
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (16)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 121/20

    Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Berufungsentscheidung

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 191/20
    Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen sowie die weiteren in Bezug genommenen Schriftsätze und Rechtsschutzanträge müssen entweder selbst vorgelegt oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - VerfGH 11/20.VB-1, juris, Rn. 2, und vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 7).

    Inhaltlich muss ein Beschwerdeführer für eine ordnungsgemäße Begründung substantiiert darlegen, dass die von ihm behauptete Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts möglich ist (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11, und vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 8).

    Insoweit bedarf es einer ins Einzelne gehenden, argumentativen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen (VerfGH NRW, Beschluss vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 8).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.08.2021 - VerfGH 55/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 191/20
    Vielmehr muss die Begründung formale und inhaltliche Anforderungen erfüllen (VerfGH NRW, Beschluss vom 24. August 2021 - VerfGH 55/21.VB-1, juris, Rn. 7).

    Die Auslegung und Anwendung des maßgebenden einfachen Rechts einschließlich des Prozessrechts sind grundsätzlich alleinige Aufgaben der zuständigen Fachgerichte (VerfGH NRW, Beschluss vom 24. August 2021 - VerfGH 55/21.VB-1, juris, Rn. 8).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - VerfGH 14/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 191/20
    Die Verfassungsbeschwerde muss auf diese Weise, weil der Verfassungsgerichtshof kein "Superrevisionsgericht" ist, die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, DVBl 2021, 260 = juris, Rn. 6…, vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11, …und vom 18. Mai 2021 - VerfGH 22/21.VB-1, juris, Rn. 10).

    Die Begründung der Verfassungsbeschwerde darf sich nicht in der Rüge fehlerhafter Sachverhaltswürdigung oder eines Verstoßes gegen einfaches Recht erschöpfen (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, DVBl 2021, 260 = juris, Rn. 6, …und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 73/20.VB-1, juris, Rn. 3).

     
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 19/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückverweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 191/20
    Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wies der Verfassungsgerichtshof als unzulässig zurück (VerfGH NRW, Beschluss vom 26. Januar 2021 - VerfGH 19/20.VB-3).

    Nach den Feststellungen des Senats lag die Prozessakte nach der vorausgegangenen Beschwerdeentscheidung vom 5. Februar 2020 (dazu VerfGH NRW, Beschluss vom 26. Januar 2021 - VerfGH 19/20.VB-3) erstmals am 2. März 2020 einer Richterin der 25. Zivilkammer wieder vor.

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 42/20

    Verfassungsbeschwerde in einer versicherungsrechtlichen Streitigkeit

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 191/20
    Inhaltlich muss ein Beschwerdeführer für eine ordnungsgemäße Begründung substantiiert darlegen, dass die von ihm behauptete Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts möglich ist (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11, …und vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 8).

    Die Verfassungsbeschwerde muss auf diese Weise, weil der Verfassungsgerichtshof kein "Superrevisionsgericht" ist, die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, DVBl 2021, 260 = juris, Rn. 6, vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11, …und vom 18. Mai 2021 - VerfGH 22/21.VB-1, juris, Rn. 10).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 11/20

    Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Entscheidungen

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 191/20
    Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen sowie die weiteren in Bezug genommenen Schriftsätze und Rechtsschutzanträge müssen entweder selbst vorgelegt oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - VerfGH 11/20.VB-1, juris, Rn. 2, …und vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 7).
  • BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 890/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 191/20
    Zudem begründen selbst fehlerhafte Entscheidungen über Befangenheitsgesuche regelmäßig keinen Verfassungsverstoß (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2021 - 2 BvR 890/20, NJW 2021, 2955 = juris, Rn. 15).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - VerfGH 63/19

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 191/20
    Die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde wies der Verfassungsgerichtshof zwar als unzulässig zurück (VerfGH NRW, Beschluss vom 28. Januar 2020 - VerfGH 63/19.VB-2), beanstandete aber die Anmerkungen des Oberlandesgerichts zu § 225 Abs. 2 ZPO im seinerzeit angegriffenen Beschluss vom 11. November 2019 und die Meinung des Senats, ein erfahrener Anwalt würde auf die Bewilligung rechtlichen Gehörs vor wiederholter Fristverlängerung verzichten.
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - VerfGH 119/21

    Verfassungsbeschwerde wegen Zwangsvollstreckung aus Bescheiden zur Festsetzung …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 191/20
    Infolge der unzureichenden Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen fehlt aber den betreffenden Ausführungen die erforderliche Sachverhaltsanbindung (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 5. November 2021 - VerfGH 119/21.VB-2, juris, Rn. 3).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - VerfGH 22/21

    Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 191/20
    Die Verfassungsbeschwerde muss auf diese Weise, weil der Verfassungsgerichtshof kein "Superrevisionsgericht" ist, die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, DVBl 2021, 260 = juris, Rn. 6…, vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11, und vom 18. Mai 2021 - VerfGH 22/21.VB-1, juris, Rn. 10).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - VerfGH 5/19

    Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen …

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.2021 - VerfGH 189/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - VerfGH 131/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Anhörungsrüge

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 73/20

    Verfassungsbeschwerde wegen Steuerrechts

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 72/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem …

  • VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 VB 81/20

    Gewährung von Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis aufgrund isoliertem PKH-Antrag …

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 53/22

    Verfassungsbeschwerde wegen Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall

    Insoweit bedarf es einer ins Einzelne gehenden, argumentativen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 8, vom 18. Januar 2022 - VerfGH 191/20.VB-1, juris, Rn. 13, …und vom 4. Juli 2023 - VerfGH 104/22.VB-2, NVwZ-RR 2023, 833 = juris, Rn. 12; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 8. Dezember 2017 - 2 BvR 2019/17, NVwZ-RR 2018, 329 = juris, Rn. 18).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 92/22
    Insoweit bedarf es einer ins Einzelne gehenden, argumentativen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 8, vom 18. Januar 2022 - VerfGH 191/20.VB-1, juris, Rn. 13, …und vom 4. Juli 2023 - VerfGH 104/22.VB-2, NVwZ-RR 2023, 833 = juris, Rn. 12).

    Soweit die Verfassungsbeschwerde geltend macht, das Verwaltungsgericht vermute damit nach einer Vollmachtsrüge unzulässigerweise die ausreichende Bevollmächtigung der gegnerischen Prozessvertreter, liegt darin eine im Verfassungsbeschwerdeverfahren unzulässige subjektive Verzerrung des Inhalts der angefochtenen Entscheidung (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 22. September 2020 - VerfGH 72/20.VB-3, juris, Rn. 13, vom 18. Januar 2022 - VerfGH 191/20.VB-1, juris, Rn. 16, …und vom 12. Dezember 2023 - VerfGH 143/21.VB-3, juris, Rn. 14).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.03.2024 - VerfGH 49/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung in einem …

    Insoweit bedarf es einer ins Einzelne gehenden, argumentativen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 8, und vom 18. Januar 2022 - VerfGH 191/20.VB-1, juris, Rn. 13).
     
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - VerfGH 143/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen …

    Insoweit bedarf es einer ins Einzelne gehenden, argumentativen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 8, und vom 18. Januar 2022 - VerfGH 191/20.VB-1, juris, Rn. 13).

    Dasselbe gilt, wenn dem Verfassungsgerichtshof der Entscheidungsinhalt nur subjektiv verzerrt unterbreitet wird (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 22. September 2020 - VerfGH 72/20.VB-3, juris, Rn. 13, und vom 18. Januar 2022 - VerfGH 191/20.VB-1, juris, Rn. 16).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.01.2024 - VerfGH 6/23

    Verfassungsbeschwerde betreffend zivilrechtliche Ansprüche nach einem …

    Die Verfassungsbeschwerde muss auf diese Weise, weil der Verfassungsgerichtshof kein "Superrevisionsgericht" ist, die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Januar 2022 - VerfGH 191/20.VB-1, juris, Rn. 13 m. w. N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.03.2022 - VerfGH 144/21

    Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW

    Vielmehr muss die Begründung formale und inhaltliche Anforderungen erfüllen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Januar 2022 - VerfGH 191/20.VB-1, juris, Rn. 11).

    Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 VerfGHG sind zudem die erforderlichen Beweismittel anzugeben (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Januar 2022 - VerfGH 191/20.VB-1, juris, Rn. 12).

    Die Auslegung und Anwendung des maßgebenden einfachen Rechts einschließlich des Prozessrechts sind grundsätzlich alleinige Aufgaben der zuständigen Fachgerichte (vgl. zum Ganzen VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Januar 2022 - VerfGH 191/20.VB-1, juris, Rn. 13).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - VerfGH 69/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs und gegen ein …

    Die sich aus § 18 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG ergebenden Begründungsanforderungen werden aber auch dann verfehlt, wenn den Ausführungen in der Beschwerdeschrift - wie hier - die notwendige Sachverhaltsanbindung fehlt (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Januar 2022 - VerfGH 191/20.VB-1, juris, Rn. 16).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - VerfGH 58/22

    Verfassungsbeschwerde wegen Wohnungsdurchsuchung

    Insoweit bedarf es einer ins Einzelne gehenden, argumentativen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 8, und vom 18. Januar 2022 - VerfGH 191/20.VB-1, juris, Rn. 13).
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